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"Aufenthaltnahme"


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0415/07
Drucksache 415/07

... Die vorliegende Richtlinie gestattet nur langfristig Aufenthaltsberechtigten unter bestimmten Bedingungen die Aufenthaltnahme in einem zweiten Mitgliedstaat, nicht aber Personen mit internationalem Schutzstatus als solchen (die Richtlinie 2004/83/EG sieht ein solches Recht ebenfalls nicht vor). Obwohl die Aufenthaltnahme in einem anderen Mitgliedstaat in einigen Fällen dazu führen kann, dass die Verantwortung für den Schutz zu einem bestimmten Zeitpunkt auf diesen Mitgliedstaat übergeht, fällt diese Frage nicht mehr in den Regelungsbereich dieser Richtlinie.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 415/07



Begründung

1 Hintergrund

• Ausgangspunkt und Ziele des Vorschlags

• Hintergrund

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Kohärenz mit anderen Politikbereichen

2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

3 Rechtliche Aspekte

Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates

Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im ersten Mitgliedstaat

Aufenthalt und Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem zweiten Mitgliedstaat

Keine Gemeinschaftsregelung zum Übergang der Verantwortung für den Schutz im Rahmen der geänderten Richtlinie 2003/109/EG

Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung durch den zweiten Mitgliedstaat

4 Rechtsgrundlage

5 Subsidiaritätsprinzip

6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

7 Ausführliche Erläuterung des Vorschlags

Änderung von Artikel 2

Änderung von Artikel 3

Änderung von Artikel 4

Änderung von Artikel 8

Änderung von Artikel 11

Änderung der Artikel 12 und 22

Änderung von Artikel 25

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


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