"Aufhebungsanträge"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... dahin gehend geändert, dass Unterhaltsansprüche des genötigten Ehegatten nicht mehr davon abhängen, dass die Drohung durch den anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen vorgenommen worden ist. Damit wird verhindert, dass der genötigte Ehegatte nur deshalb vom Aufhebungsantrag absieht und das Scheidungsverfahren wählt, weil er sonst unterhaltsrechtlich Nachteile zu erwarten hat. Schließlich ist § 1318 Abs. 5 BGB für den Fall des Zustandekommens der Ehe durch widerrechtliche Drohung zu ergänzen: Beim Tod des genötigten Ehegatten soll das gesetzliche Erbrecht des anderen Ehegatten auch dann ausgeschlossen sein, wenn noch kein Antrag auf Aufhebung der Ehe rechtshängig ist.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz vor Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... dahin geändert, dass Unterhaltsansprüche des genötigten Ehegatten nicht mehr davon abhängen, dass die Drohung durch den anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen vorgenommen worden ist. Damit wird verhindert, dass der genötigte Ehegatte nur deshalb vom Aufhebungsantrag absieht und das Scheidungsverfahren wählt, weil er sonst unterhaltsrechtlich Nachteile zu erwarten hat. Schließlich ist § 1318 Abs. 5 BGB für den Fall des Zustandekommens der Ehe durch widerrechtliche Drohung zu ergänzen: Beim Tod des genötigten Ehegatten soll das gesetzliche Erbrecht des anderen Ehegatten auch dann ausgeschlossen sein, wenn noch kein Antrag auf Aufhebung der Ehe rechtshängig ist.