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"Auftragsforschungsleistungen"


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0198/07
0198/07B
Drucksache 198/07

... in seiner bestehenden Form erreicht wird, greifen europarechtliche Bedenken nicht durch. Nach Kategorie 14 des Anhangs H zur 6. EG-Richtlinie kann der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Leistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen für wohltätige Zwecke angewandt werden. Diese Voraussetzungen erfüllen Auftragsforschungsleistungen der öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen, weil "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 198/07



A. Problem und Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO)

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 198/07 (Beschluss)

... in seiner bestehenden Form erreicht wird, greifen europarechtliche Bedenken nicht durch. Nach Kategorie 14 des Anhangs H zur 6. EG-Richtlinie kann der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Leistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen für wohltätige Zwecke angewandt werden. Diese Voraussetzungen erfüllen Auftragsforschungsleistungen der öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen, weil "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 198/07 (Beschluss)



A. Problem und Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Gleichbehandlung der Auftragsforschung öffentlich-rechtlicher Forschungseinrichtungen (Hochschulforschungsförderungsgesetz - HFFördG)

Artikel 1
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.