"Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
  
  

... Um den Asyldruck aus den Staaten des Westbalkans zu verringern, erhalten Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien die Möglichkeit, unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Voraussetzungen sind ein konkretes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot und eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die Regelungen zur Vorrangprüfung bleiben unverändert. Auch die Beschäftigungsbedingungen werden stets geprüft. Sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei vergleichbaren inländischen Beschäftigten. Damit die Regelung die erwünschte Wirkung entfalten kann, wird die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmungsanfragen für diesen Personenkreis beschleunigt bearbeiten und alle Möglichkeiten einer Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens nutzen.

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

• Verordnungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... die Möglichkeit, unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Voraussetzungen hierfür sind ein konkretes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot und eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, die die Arbeitsbedingungen prüft und die Vorrangprüfung durchführt. Zwingende Voraussetzung ist zudem, dass das zweckentsprechende Visum im Herkunftsstaat beantragt wird und die Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor Antragsstellung in Deutschland keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben. Ein Leistungsbezug ist in den Fällen unschädlich, in denen nach dem 1. Januar 2015 und vor Inkrafttreten der Verordnung am 24. Oktober 2015 der Asylantrag gestellt wurde und die Antragssteller nach Inkrafttreten der Verordnung unverzüglich ausgereist sind.