"Ausgangs- und Zielpunkt"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Als Ausgangs- und Zielpunkt des Großteils des internationalen Verkehrsflusses der Gemeinschaft und als Kernelement der Güterlogistikkette ist das Verkehrsaufkommen in Seehäfen in den letzten 30 Jahren beständig gewachsen. Der Ausbau von Hafeninfrastruktur einschließlich der Schaffung einer eigenen maritimen Zugangsinfrastruktur bringt jedoch eine lange Vorbereitungsphase und hohe Kosten mit sich und stellt daher viele Häfen vor Probleme. Auch unzureichende Binnenverbindungen, insbesondere Schienenverbindungen, wurden als eines der wesentlichen Hindernisse bei der umfassenden Integration von Häfen in die Logistikkette ausgemacht. Die Infrastrukturkapazitätsprobleme in einigen Häfen und ihr landseitiger Zugang könnten Auswirkungen auf den Landverkehr durch Europa haben, da beispielsweise der ankommende Verkehrsfluss sich auf einige wichtige Häfen konzentrieren könnte. Der Gütertransport auf dem Landweg könnte infolgedessen das Problem der Verkehrsüberlastung verschlimmern und negative Auswirkungen auf den Verkehrsschadstoffausstoß insgesamt haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  
  

... Die Möglichkeit mittels Ausschreibung zur verdeckten Registrierung Erkenntnisse zu grenzüberschreitenden Verkehren mit Ausgangs- und Zielpunkt in Deutschland zu erlangen, muss auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder eröffnet werden. Die Feststellung von Reisebewegungen ist gerade im Bereich des Islamismus zur effektiven Aufgabenerfüllung oft unverzichtbar. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit einer Ausschreibung zur verdeckten Registrierung bislang nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz – neben MAD und BND – vor. Der damit für die Verfassungsschutzbehörden der Länder zur Erlangung entsprechender Erkenntnisse erforderliche Umweg über das BfV verursacht einen unnötigen Bürokratieaufwand.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  
  

... Die Möglichkeit mittels Ausschreibung zur verdeckten Registrierung Erkenntnisse zu grenzüberschreitenden Verkehren mit Ausgangs- und Zielpunkt in Deutschland zu erlangen, muss auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder eröffnet werden. Die Feststellung von Reisebewegungen ist gerade im Bereich des Islamismus zur effektiven Aufgabenerfüllung oft unverzichtbar. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit einer Ausschreibung zur verdeckten Registrierung bislang nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz – neben MAD und BND – vor. Der damit für die Verfassungsschutzbehörden der Länder zur Erlangung entsprechender Erkenntnisse erforderliche Umweg über das BfV verursacht einen unnötigen Bürokratieaufwand. ...

Drucksache 145/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG /EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17