"Ausschussberatungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG /EG
  
  
  
  

... * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse*
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  
  
  
  

... * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen - COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  
  
  
  

... * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final*
  
  

... * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Durchführung besonderer Vereinbarungen und Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen und nicht anerkannter Erzeugerorganisationen über die Planung der Erzeugung im Milchsektor (Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung - MilchSonAgrarMSV)
  
  

... Das Erste Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (BR-Drucksache 297/16) ist mit Vorschriften über die Allgemeinverbindlichkeit und die Vertragsbestimmungen im Milchsektor im Zuge der Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages maßgeblich ergänzt worden. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Verordnungsermächtigungen sind u.a. Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften zur Durchführung der Allgemeinverbindlichkeit erforderlich. Regelungen über Vertragsbestimmungen im Milchsektor stehen ebenfalls an, doch hat die Bundesregierung zunächst Prüfungsbedarf zu Inhalt und Umfang des betreffenden EU-Rechts signalisiert. Darüber hinaus s i.d.R. gelungen der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter - COM(2014) 212 final; Ratsdok. 8842/14
  
  

... *. Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... * Hilfsempfehlung zur Empfehlung zur BR-Drs. 198/14, zu der die Ausschussberatungen noch nicht abgeschlossen sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... Absatz 5 bezieht sich auf die neue Regelung des § 6 Absatz 5 EUZBBG, der bestimmt, dass die Bundesregierung zu besonders komplexen oder bedeutsamen Vorhaben auf Anforderung vertiefende Berichte erstellt. Absatz 5 sieht in Abweichung vom neuen § 6 Absatz 5 EUZBBG vor, dass dem Bundesrat grundsätzlich alle vom Bundestag gemäß § 6 Absatz 5 EUZBBG angeforderten vertiefende Berichte ebenfalls übermittelt werden. Nur wenn ein besonders komplexes oder bedeutsames Vorhaben Mitwirkungsrechte der Länder berührt, kann auch der Bundesrat vertiefende Berichte von der Bundesregierung verlangen. Berichte nach Absatz 5 bilden daher eine Ausnahme. Die konkrete Anforderung eines zusätzlichen Berichts kann daher nur für den Fall erfolgen, dass die Summe der Informationen der Bundesregierung zu einem Vorhaben und die eigenen Informationsmöglichkeiten der Länder nicht ausreichend sind. Hierbei ist vor allem auch die Unterrichtung durch die Bundesregierung etwa im Rahmen von Ausschussberatungen zu berücksichtigen. Die Anforderung ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass auch einer übermäßigen Belastung der Regierung, die deren Funktions- und Arbeitsfähigkeit bedroht, bei geringem Informationsinteresse des Bundesrates im Einzelfall im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen werden kann (vgl. 2 BvE 4/ 11, Rn. 12 1).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
  
  

... *. Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
  
  

... Absatz 5 bezieht sich auf die neue Regelung des § 6 Absatz 5 EUZBBG, der bestimmt, dass die Bundesregierung zu besonders komplexen oder bedeutsamen Vorhaben auf Anforderung vertiefende Berichte erstellt. Absatz 5 sieht in Abweichung vom neuen § 6 Absatz 5 EUZBBG vor, dass dem Bundesrat grundsätzlich alle vom Deutschen Bundestag gemäß § 6 Absatz 5 EUZBBG angeforderten vertiefende Berichte ebenfalls übermittelt werden. Nur wenn ein besonders komplexes oder bedeutsames Vorhaben Mitwirkungsrechte der Länder berührt, kann auch der Bundesrat vertiefende Berichte von der Bundesregierung verlangen. Berichte nach Absatz 5 bilden daher eine Ausnahme. Die konkrete Anforderung eines zusätzlichen Berichts kann daher nur für den Fall erfolgen, dass die Summe der Informationen der Bundesregierung zu einem Vorhaben und die eigenen Informationsmöglichkeiten der Länder nicht ausreichend sind. Hierbei ist vor allem auch die Unterrichtung durch die Bundesregierung etwa im Rahmen von Ausschussberatungen zu berücksichtigen. Die Anforderung ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass auch einer übermäßigen Belastung der Regierung, die deren Funktions- und Arbeitsfähigkeit bedroht, bei geringem Informationsinteresse des Bundesrates im Einzelfall im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen werden kann (vgl. 2 BvE 4/ 11, Rn. 12 1).

• Empfehlungen der Ausschüsse*
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken - COM(2012) 167 final
  
  

... *. Die Ausschussberatungen über eine Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 19 der Europakammer vom 19. Januar 2012*
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) KOM (2011) 793 endg.
  
  

... * Die Ausschussberatungen über eine Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage der Europakammer vom 19. Januar 2012
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse KOM (2011) 779 endg.; Ratsdok. 16972/11
  
  

... *. Die Ausschussberatungen über eine Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse*
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.
  
  

... *. Die Ausschussberatungen über eine Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 19 der Europakammer vom 19. Januar 2012
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM (2011) 778 endg.
  
  

... *. Die Ausschussberatungen über eine Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... * Die Ausschussberatungen über eine Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.

• Antrag der Länder Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
  
  

... Ich bitte Sie, gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates Ausschussberatungen im laufenden Turnus herbeizuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen -
  
  

... In den anschließenden Ausschussberatungen ist der Gesetzesantrag auf einen entsprechenden Antrag des Freistaates Bayern bis zum Wiederaufruf vertagt worden. Zur Begründung der Vertagung wurde ausgeführt, dass der Gesetzentwurf zwar grundsätzlich begrüßt werde, aber weitere wesentliche Änderungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes notwendig seien. Dieser weitere Änderungsbedarf sollte in einer Bund-/Länderarbeitsgruppe diskutiert und abgeklärt werden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale
  
  

... Gleichzeitig bitte ich Sie, die Ausschussberatungen so rechtzeitig vorzusehen, dass eine abschließende Behandlung im Plenum des Bundesrates am 6. März 2009 möglich ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (... StrRÄndG) - Antrag der Länder Saarland, Hessen, Thüringen -
  
  

... * Im Übrigen hat der Bundesrat die Beratung der Vorlage vertagt. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Der Bundesrat betont das dringende energiepolitische Erfordernis, die Zulassungsverfahren für Höchstspannungsleitungen zu beschleunigen, einerseits um den Strom aus Offshore-Anlagen aufnehmen zu können, andererseits um grenzüberschreitende Stromtransporte zu erleichtern. Über die klimaschutz- und wettbewerbspolitische Notwendigkeit der Beschleunigungsregelungen besteht, wie die Ausschussberatungen gezeigt haben, unter den Ländern breiter Konsens.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG)
  
  

... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Die Vorlage soll in der Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2007 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung überwiesen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... Der Ständige Beirat hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2007 der fristverkürzten Beratung des Gesetzes in der Plenarsitzung am 16. Februar 2007 zugestimmt. Die Ausschussberatungen waren zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht abgeschlossen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
  
  

... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Der Gesetzentwurf soll in der Plenarsitzung am 12. Oktober 2007 vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess
  
  

... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Der Gesetzentwurf soll in der Plenarsitzung vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur Beratung überwiesen werden.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
  
  

... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Der Gesetzentwurf soll in der Plenarsitzung am 30. November 2007 vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und das Gesetzgebungsverfahren
  
  

... Beachtung bei künftigen Gesetzentwürfen (vgl. §§ 49 Abs. 2 , 51 Nr. 1 GGO). Bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzentwürfe, die nach bisheriger Verfassungsrechtslage zustimmungsfrei waren, können entweder zurückgezogen oder durch Änderungsanträge in den Ausschussberatungen auch nach neuer Verfassungsrechtslage zustimmungsfrei ausgestaltet werden, indem eine vollständige Kostentragung durch den Bund angeordnet wird (nur bei Geldleistungen möglich). Bleibt der Gesetzentwurf unverändert wird der Bundesrat voraussichtlich die Zustimmungsbedürftigkeit reklamieren und dem Entwurf entweder zustimmen oder nach erfolgtem Vermittlungsverfahren die Zustimmung verweigern. Im ersteren Fall ist das Gesetz als mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz auszufertigen und zu verkünden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
  
  

... § 80 Abs. 3 des EuHbG vom 21. Juli 2004 wird unbeschadet verfassungsgerichtlicher Vorgaben einer Änderung zugeführt. Die im Zuge der Ausschussberatungen (vgl. BT-Drs.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz
  
  

... Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung ohne erneute Ausschussberatungen herbeizuführen.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... Der Bundestag hat sich mit dem Gesetzentwurf in erster Lesung am 22.10.2004 befasst. Der Gesetzentwurf ist zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Die Ausschussberatungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Gesetzentwurf in erster Lesung am 22. Oktober 2004 befasst. Der Gesetzentwurf ist zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Die Ausschussberatungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen.

Drucksache 36/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen - COM(2018) 8 final
  

Drucksache 255/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
  

Drucksache 567/10

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Kompensation eines Wegfalles des Zivildienstes durch Stärkung der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ
  

Drucksache 568/10

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur besseren Kennzeichnung von zusammengefügten Formfleischprodukten (Klebefleisch)
  

Drucksache 569/10

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen