167 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Ausschussempfehlungen"
Drucksache 472/3/12
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziff. 6 bis 8 der Drucksache 472/1/12 beschließen:
Drucksache 557/2/12
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
... Ziffer 9 Buchstabe a der Ausschussempfehlungen hätte durch das umfassende Ersetzen der verpflichtenden Regelung durch eine Kann-Regelung die Zielrichtung des Gesetzes konterkariert. Durch die Soll-Regelung im neuen Satz 2 wird ausgeschlossen, dass in Hinblick auf den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur unnötige Investitionen getätigt werden müssen.
Drucksache 238/5/12
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 11 der Drucksache 238/12 beschließen:
Drucksache 238/3/12
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 5 der Drucksache 238/12 beschließen:
Drucksache 238/6/12
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 13 der Drucksache 238/12 beschließen:
Drucksache 557/3/12
Antrag der Länder Hessen, Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
... Der Bundesrat möge, für den Fall, dass Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen keine Mehrheit erhält, beschließen:
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 238/2/12
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 2 der Drucksache 238/12 beschließen:
Drucksache 84/2/12
Antrag des Landes Hessen
Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
... Der Antrag soll Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen ersetzen.
Drucksache 419/2/12
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetz es (Artikel 91 b)
... Der Bundesrat möge beschließen, in Ersetzung der Ausschussempfehlungen in Drucksache 419/1/12, Buchstabe A, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des
Drucksache 559/3/12
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
... Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf anstelle der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:
Drucksache 238/4/12
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 8 oder 20 der Drucksache 238/12 beschließen:
Drucksache 520/4/12
Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energie-wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
... Ziffer 23 der Ausschussempfehlungen verfolgt ursächlich die Umsetzung des vom 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 6. Juni 2012 getroffenen Entscheides zur Anwendung der BNetzA-Indexreihen, fällt aber bezüglich der Regelung zur Ermittlung der Basisdaten hinter den 2005 hierzu erzielten Kompromiss zurück.
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 520/3/12
Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energie-wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
... Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen verfolgt ursächlich die Umsetzung des vom 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 6. Juni 2012 getroffenen Entscheides zur Anwendung der BNetzA-Indexreihen, fällt aber bezüglich der Regelung zur Ermittlung der Basisdaten hinter den 2005 hierzu erzielten Kompromiss zurück.
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 653/2/11
Antrag des Landes Hessen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11
... Der Antrag ersetzt Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen und betont stärker den Zusammenhang zwischen Verfahrensvorschriften und materiellem Recht.
Drucksache 392/4/11
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
... * Bei Annahme mit Ziffer 20 der Ausschussempfehlungen entfällt dort im § 37 Absatz 3 Nummer 2 der zweite Spiegelstrich.
Drucksache 578/3/11
... Der Bundesrat möge für den Fall, dass Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen keine Mehrheit erhält, wie folgt beschließen:
Drucksache 864/2/10
Antrag des Landes Hessen
a) Achtzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009 b) Achtzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009
... Der Antrag soll Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen ersetzen; dabei ist der Buchstabe a) mit Buchstabe a) der Ausschussempfehlungen identisch. Die Buchstaben b) bis d) sind neu gefasst.
Drucksache 853/2/10
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
... es anstelle der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung zu nehmen:
Drucksache 534/3/09
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
... Der Bundesrat möge anstelle des letzten Absatzes in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen zum Thema "
Drucksache 282/3/09
Antrag des Landes Brandenburg
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 80 der Ausschussempfehlungen beschließen:
Drucksache 373/2/09
Antrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG )
... Der Antrag setzt eine Minderheit bei Ziffer 15 der Ausschussempfehlungen voraus und ersetzt Ziffer 24; er stellt sicher, dass bei Realisierung des Beleihungsmodells die Mitwirkung der Länder durch die Zustimmungsbedürftigkeit der entsprechenden Verordnung gewährleistet ist. Gleichzeitig behält er das Konzept des Regierungsentwurfs bei, nach dem sowohl das Beleihungsmodell als auch das Behördenmodell als Optionen erhalten bleiben.
Drucksache 62/2/09
Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle von Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen (Drs. 62/01/09) zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zunehmen:
Drucksache 278/2/09
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
... Der Bundesrat möge unabhängig von den Ausschussempfehlungen, die zu den in diesem Antrag genannten Vorschriften (§§ 6, 8, 13, 20, 30 und 59 BNatSchG-E) vorliegen Folgendes beschließen:
Drucksache 282/4/09
Antrag des Landes Brandenburg
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 80 der Ausschussempfehlungen beschließen:
Drucksache 521/2/09
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung – 2. FlugLSV)
... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen beschließen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des
Drucksache 4/3/09
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
... Der Bundesrat möge beschließen, ergänzend zu den Ausschussempfehlungen in Drucksache 4/1/09 zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:
Drucksache 391/09
Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs -Ordnung
... Das Inkrafttretensdatum entspricht dem in der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Datum; auch insoweit geht der Verordnungsantrag nicht über die letzten Ausschussempfehlungen hinaus, obwohl in der Sache ein früheres Inkrafttreten sinnvoll und möglich wäre.
Drucksache 391/09 (Beschluss)
Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Das Inkrafttretensdatum entspricht dem in der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Datum; auch insoweit geht der Verordnungsantrag nicht über die letzten Ausschussempfehlungen hinaus, obwohl in der Sache ein früheres Inkrafttreten sinnvoll und möglich wäre.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Anlage Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Artikel 1 Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Artikel 2 Änderung der Ferienreiseverordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Vorschriften
1. Zu Artikel 1 Änderung der StVO
2. Zu Artikel 2 Änderung der Ferienreiseverordnung
3. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
Anlage
Anlage
Zum Inhalt:
Anlage zu TOP 4.3. (Sonn- und Feiertagsfahrverbot) zur GKVS am 12./13.09.07 Entwurf einer Vereinbarung der Länder zur Handhabung der Regelungen der §§ 30 Absatz 3 und 4, 46 Absatz 1 Ziffer 7 StVO
Drucksache 9/2/08
Antrag des Landes Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare -Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG )
... Vor diesem Hintergrund soll die in Ziffer 46 der Ausschussempfehlungen enthaltene verbindliche Fristsetzung zum 1.1.2010 auf das Jahr 2014 gestreckt werden, um der Bundesregierung Gelegenheit zu geben, eine technikoffene und hinsichtlich der Zumutbarkeit für die Normadressaten vertretbare Regelung zu entwickeln.
Drucksache 545/2/08
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)
... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 65 der Ausschussempfehlungen wie folgt beschließen:
Drucksache 12/3/08
Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
... Ziffer 25 der Ausschussempfehlungen ist wie folgt zu ersetzen:
Drucksache 183/2/08
Antrag des Freistaats Thüringen
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Bundesrats-Drucksache 183/1/08 beschließen, der Verordnung nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:
Drucksache 140/07
... Die Ausschussempfehlungen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Drucksache 388/3/07
Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
... Der Entschließungstext soll die Ziffer 8 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 388/1/07) ergänzen.
Drucksache 388/2/07
Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
... Der Entschließungstext soll die Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 388/1/07) ergänzen.
Drucksache 73/2/07
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung -Den Aufschwung für Reformen nutzen
... Der Bundesrat möge beschließen, Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen wie folgt zu fassen:
Drucksache 712/2/07
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff " KOM (2007) 571 endg. Ratsdok. 13843/07
... Der Bundesrat möge an Stelle der Ausschussempfehlungen in Ziffern 1 und 2 der BR-Drucksache 712/1/07 beschließen:
Drucksache 120/3/07
... Der Bundesrat möge ergänzend zu den Ausschussempfehlungen folgendes beschließen:
Drucksache 699/2/07
Antrag des Landes Hessen
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769 /EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Änderung der Richtlinie 76/769 /EWG des Rates)
... Der Bundesrat möge an Stelle der Ausschussempfehlungen in Ziffern 1 und 2 der BR-Drucksache 699/1/07 beschließen:
Drucksache 338/2/07
Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union Punkt 5 der 835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
... Der Entschließungstext soll die Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 388/1/07) ergänzen.
Drucksache 120/2/07
... Der Bundesrat möge ergänzend zu den Ausschussempfehlungen folgendes beschließen:
Drucksache 276/2/07
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
... Der Bundesrat möge beschließen, die Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlungen durch folgenden Text zu ersetzen:
1. Zu Artikel 1 allgemein ZuG 2012
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Chemikalien ,
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