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"Autobahn-Maut-Gesetz"

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Mitteilung der Bundesregierung
zu der Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Verfalls des Baurechts bei Verkehrsprojekten des Bundes

... Die verspätete Einführung der Lkw-Maut hatte keine Reduzierung bei Verkehrsinvestitionen zur Folge. Die Mittel standen dem Verkehrshaushalt nach Freigabe durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im März 2004 in voller Höhe zur Verfügung. Der Bund verwendet die Einnahmen aus der Lkw-Maut entsprechend § 11 Autobahn-Maut-Gesetz zusätzlich zum Verkehrshaushalt des Bundes. Die Investitionskürzungen im Verkehrshaushalt sind insbesondere auf die Einsparauflagen aus der Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom Dezember 2003 zurückzuführen.

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