"Bankenabwicklungsfonds"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU /EU, 2011/35/EU /EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG /EG und 2007/36/EG - COM(2016) 852 final
  
  
  
  

... 2. Dadurch wird aus Sicht des Bundesrates im Bankenabwicklungsrecht das zentrale Element der Bankenabwicklung, nämlich der "Bail-In", gestärkt. Mit dem "Bail-In" sollen vorrangig private Gläubiger bei Schieflage einer Bank herangezogen werden. Der Bankenabwicklungsfonds bzw. die Steuerzahler sollen geschont werden. Damit wird dem Grundgedanken einer marktwirtschaftlichen Ordnung Rechnung getragen, dass Investoren mit ihrem Kapital stets an das Schicksal ihrer Investition gebunden sind. Bei den Banken war dieser Mechanismus in der Finanzkrise außer Kraft gesetzt worden. Seitdem wird versucht, einen Weg zu finden, auch global systemrelevante Banken nicht mehr nach dem Grundsatz "too big to fail" zu retten, sondern möglichst ohne Schäden abwickeln zu können. Die mit der TLAC eingeführten Eigenkapitalanforderungen sollen dieses Ziel erreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG - COM(2016) 852 final
  
  
  
  

... 2. Dadurch wird aus Sicht des Bundesrates im Bankenabwicklungsrecht das zentrale Element der Bankenabwicklung, nämlich der "Bail-In", gestärkt. Mit dem "Bail-In" sollen vorrangig private Gläubiger bei Schieflage einer Bank herangezogen werden. Der Bankenabwicklungsfonds bzw. die Steuerzahler sollen geschont werden. Damit wird dem Grundgedanken einer marktwirtschaftlichen Ordnung Rechnung getragen, dass Investoren mit ihrem Kapital stets an das Schicksal ihrer Investition gebunden sind. Bei den Banken war dieser Mechanismus in der Finanzkrise außer Kraft gesetzt worden. Seitdem wird versucht, einen Weg zu finden, auch global systemrelevante Banken nicht mehr nach dem Grundsatz "too big to fail" zu retten, sondern möglichst ohne Schäden abwickeln zu können. Die mit der TLAC eingeführten Eigenkapitalanforderungen sollen dieses Ziel erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan - COM(2017) 821 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat bekräftigt, dass eine Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds im Rahmen eines ESM zu einer Vergemeinschaftung der Risiken führen würde und daher abzulehnen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... b) Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die Heranziehung der Landesförderbanken zu Beiträgen zum Europäischen Bankenabwicklungsfonds auf der Grundlage der im delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission vom 21. Oktober 2014 veröffentlichten Berechnungssystematik zu einer systemisch nicht gerechtfertigten und dem Gesichtspunkt der Risikoproportionalität grob widersprechenden Belastung der Landesförderbanken führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... b) Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die Heranziehung der Landesförderbanken zu Beiträgen zum Europäischen Bankenabwicklungsfonds auf der Grundlage der im delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission vom 21. Oktober 2014 veröffentlichten Berechnungssystematik zu einer systemisch nicht gerechtfertigten und dem Gesichtspunkt der Risikoproportionalität grob widersprechenden Belastung der Landesförderbanken führt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, dass die Institute ab 1. Januar 2016 Beiträge ausschließlich an den einheitlichen Abwicklungsfonds zu entrichten haben. Denn zu diesem Zeitpunkt werden der deutsche Restrukturierungsfonds sowie die weiteren nationalen Fonds der am einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds abgelöst. Der Bundesrat befürwortet die Festlegung einer Regelung, wie die bereits vorhandenen Mittel des deutschen Restrukturierungsfonds eingesetzt werden,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, dass die Institute ab 1. Januar 2016 Beiträge ausschließlich an den einheitlichen Abwicklungsfonds zu entrichten haben. Denn zu diesem Zeitpunkt werden der deutsche Restrukturierungsfonds sowie die weiteren nationalen Fonds der am einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) teilnehmenden Mitgliedstaaten durch den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds abgelöst. Der Bundesrat befürwortet die Festlegung einer Regelung, wie die bereits vorhandenen Mittel des deutschen Restrukturierungsfonds eingesetzt werden,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 520 final; Ratsdok. 12315/13
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 520 final; Ratsdok. 12315/13

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... Eine Verpflichtung dieser Mechanismen, sich im Notfall Geld für die Bewältigung von Bankenschieflagen zur Verfügung stellen zu müssen, bedeutet im Ergebnis die Schaffung eines europäischen Bankenabwicklungsfonds. Dies wäre nicht sachgerecht. Der deutsche Bankensektor und damit auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren risikoärmeren Geschäftsmodellen müssten Maßnahmen zur Abwicklung anderer Institute, die unter Umständen ein risikoreicheres Geschäftsmodell verfolgt haben, EU-weit finanzieren. Dies widerspräche dem Grundsatz, dass unternehmerisches Risiko und die Haftung hierfür in einer Hand liegen müssen und nicht durchtrennt werden dürfen. Die Möglichkeit zur Vergemeinschaftung von Abwicklungslasten und damit von Verlusten würde nach Ansicht des Bundesrates sowohl die nationale Eigenverantwortung bei der Beaufsichtigung der Institute als auch die Anreize der nationalen Behörden zur Beteiligung von insbesondere nationalen Gläubigern schwächen. Auch könnten sich einige Institute oder ganze Bankenmärkte in der EU durch eine EU-weite Tragung von Abwicklungslasten gegebenenfalls zu einer risikoreicheren Geschäftspolitik verleitet sehen. Bereits jetzt ist absehbar, dass einige auf nationaler Ebene zu gründende Fonds zu unterkapitalisiert sein werden, um eine Reihe von strukturell insolventen Banken des jeweiligen Landes zu restrukturieren. Es ist derzeit nicht absehbar, dass diese in absehbarer Zeit in der Lage sein werden, empfangene Kredite von Fonds anderer EU-Länder zurückzuzahlen. Deshalb würden solche "Kredite" im Ergebnis als verlorene Zuschüsse wirken und damit die kreditgewährenden Finanzierungsmechanismen der Zahlerländer auf Dauer in ihrer Finanzkraft und bei der Aufgabe, Banken des eigenen Landes umzustrukturieren, schwächen. Die Situation wäre vergleichbar der Gründung einer Pflichtversicherung erst nach dem Eintritt eines Schadens, um diesen nachträglich zu ersetzen. Grundprinzip einer Versicherung ist hingegen die Absicherung des in der Zukunft ungewissen Eintritts eines Schadensereignisses.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... )] grundsätzlich für sinnvoll. Hierbei müssen aber insbesondere die Anforderungen des Stresstests und die zu testenden Banken im Interesse der Finanzstabilität vorab eindeutig definiert werden. Die Stresstests dürfen nicht zu weiteren Marktverwerfungen führen, indem etwa über die EU-weite Vernetzung der einzelnen Banken Domino- und Ansteckungseffekte ausgelöst werden. Dabei besteht auch die Gefahr, dass der erwartete Erfolg der bisherigen staatlichen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen und eine etwaige Erholung der Konjunktur in Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten beeinträchtigt werden. Zudem hat der Bundesrat erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit der nationalen Bankenabwicklungsfonds, die sich erst noch im Aufbau befinden. Weitere Bankenstresstests dürfen nicht zu einer weiteren Ausweitung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und weiteren Inanspruchnahmen der Steuerzahler für Bankenpleiten führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... 26. Der Bundesrat hält die Durchführung von Bankenstresstests vor der Unterstellung von Kreditinstituten unter eine EU-Bankenaufsicht grundsätzlich für sinnvoll. Hierbei müssen aber insbesondere die Anforderungen des Stresstests und die zu testenden Banken im Interesse der Finanzstabilität vorab eindeutig definiert werden. Die Stresstests dürfen nicht zu weiteren Marktverwerfungen führen, indem etwa über die EU-weite Vernetzung der einzelnen Banken Domino- und Ansteckungseffekte ausgelöst werden. Dabei besteht auch die Gefahr, dass der erwartete Erfolg der bisherigen staatlichen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen und eine etwaige Erholung der Konjunktur in Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten beeinträchtigt werden. Zudem hat der Bundesrat erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit der nationalen Bankenabwicklungsfonds, die sich erst noch im Aufbau befinden. Weitere Bankenstresstests dürfen nicht zu einer weiteren Ausweitung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und weiteren Inanspruchnahmen der Steuerzahler für Bankenpleiten führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 31. Eine Verpflichtung dieser Mechanismen, sich im Notfall Geld für die Bewältigung von Bankenschieflagen zur Verfügung stellen zu müssen, bedeutet im Ergebnis die Schaffung eines europäischen Bankenabwicklungsfonds. Dies wäre nicht sachgerecht. Der deutsche Bankensektor und damit auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren risikoärmeren Geschäftsmodellen müssten Maßnahmen zur Abwicklung anderer Institute, die unter Umständen ein risikoreicheres Geschäftsmodell verfolgt haben, EU-weit finanzieren. Dies widerspräche dem Grundsatz, dass unternehmerisches Risiko und die Haftung hierfür in einer Hand liegen müssen und nicht durchtrennt werden dürfen. Die Möglichkeit zur Vergemeinschaftung von Abwicklungslasten und damit von Verlusten würde nach Ansicht des Bundesrates sowohl die nationale Eigenverantwortung bei der Beaufsichtigung der Institute als auch die Anreize der nationalen Behörden zur Beteiligung von insbesondere nationalen Gläubigern schwächen. Auch könnten sich einige Institute oder ganze Bankenmärkte in der EU durch eine EU-weite Tragung von Abwicklungslasten gegebenenfalls zu einer risikoreicheren Geschäftspolitik verleitet sehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor KOM (2010) 579 endg.
  
  

... ) entwickelten Regelungen bei der Schaffung europäischer Vorgaben zur Einrichtung nationaler Bankenabwicklungsfonds oder eines einzigen EU-Bankenabwicklungsfonds unabhängig vom Verhältnis zueinander Berücksichtigung finden, indem insbesondere die Voraussetzung für die Herausnahme der Förderinstitute der Länder von der Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds auch auf europäischer Ebene geschaffen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor KOM (2010) 579 endg.
  
  

... Die Kosten der Abwicklung sollten in erster Linie von den Anteilseignern und Gläubigern getragen werden, doch in den meisten Fällen dürfte dies nicht ausreichen. Soll die Abwicklung eine glaubhafte Option sein, sollten angemessene Finanzierungsregelungen getroffen werden. Wie schon in der Kommissionsmitteilung vom 26. Mai angekündigt, will die Kommission die Einrichtung nationaler Bankenabwicklungsfonds vorschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor KOM (2010) 579 endg.
  
  

... ) entwickelten Regelungen bei der Schaffung europäischer Vorgaben zur Einrichtung nationaler Bankenabwicklungsfonds oder eines einzigen EU-Bankenabwicklungsfonds unabhängig vom Verhältnis zueinander Berücksichtigung finden, indem insbesondere die Voraussetzung für die Herausnahme der Förderinstitute der Länder von der Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds auch auf europäischer Ebene geschaffen wird.