"Begutachtungstätigkeiten"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Änderung der Gegenproben-Verordnung und der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung
  
  

... im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes angepasst. Hierbei wird ergänzend klargestellt, dass neben der Akkreditierung eine gesonderte Anerkennung der Gegenprobenlaboratorien durch die Länder zukünftig nicht mehr erforderlich ist und damit die Länder bei Begutachtungstätigkeiten im Akkreditierungsverfahren im Sinne von § 2 Absatz 3 AkkStelleG nicht herangezogen werden sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass Begutachtungstätigkeiten gemäß § 2 Absatz 3 des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG) auch zukünftig unmittelbar in den Händen der bisher akkreditierenden staatlichen Anerkennungsstellen bleiben, deren Begutachtungssysteme sich in der Vergangenheit etabliert und bewährt haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... (3) Die Akkreditierungsstelle zieht bei Begutachtungstätigkeiten das Fachwissen heran das bei anderen Behörden sowie den von den Ländern gemeinsam getragenen oder mitgetragenen Einrichtungen vorhanden ist; dies gilt insbesondere für das Fachwissen bei der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG), der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS), der Staatlichen Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung (SAL), der Staatlichen Akkreditierungsstelle Hannover (AKS-Hannover) und beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) für die betroffenen gesetzlich geregelten Bereiche. Die Akkreditierungsstelle lässt Begutachtungen für die in § 1 Absatz 2 Satz 2 genannten Bereiche von den die Befugnis erteilenden Behörden ausführen. Die Akkreditierungsstelle lässt in diesen Bereichen auch die Überwachung der akkreditierten Stellen von diesen Behörden ausführen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass Begutachtungstätigkeiten gemäß § 2 Absatz 3 des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG) auch zukünftig unmittelbar in den Händen der bisher akkreditierenden staatlichen Anerkennungsstellen bleiben, deren Begutachtungssysteme sich in der Vergangenheit etabliert und bewährt haben. Diese Anerkennungsstellen sind derzeit u. a. AKS-Hannover (Staatliche Akkreditierungsstelle Hannover) und SAL (Staatliche Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung). Sie sind Befugnis erteilende Behörden im Sinne des Gesetzes. In ihre Zuständigkeit fallen auch die Begutachtungen und Anerkennungen staatlicher Konformitätsbewertungsstellen (z.B. Untersuchungsämter), die eine Akkreditierung als Voraussetzung für ihr Tätigwerden im Rahmen bereits gegebener Zuständigkeiten benötigen.

Drucksache 477/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung