"Beihilfeabkommen"

• Unterrichtung
  durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
  

... Marktnahe Innovationsprojekte mit KET im Rahmen von LEIT sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Obwohl Exzellenz das wichtigste Auswahl- und Leistungskriterium darstellt, dürften zusätzliche Verpflichtungen auf der Ebene des Beihilfeabkommens zu erfüllen sein, wie etwa die Ausarbeitung eines ausführlichen Geschäftsplans und die Auflage zur Gründung von Konsortien entlang der relevanten Abschnitte der industriellen Wertschöpfungskette. Projektteilnehmer könnten auch dazu aufgefordert werden, in ihrem Verwertungsplan nachzuweisen, auf welche Weise die Projektergebnisse den Marktwert in der EU steigern würden. Durch solche Anforderungen soll die Hebelwirkung eines Forschungs- und Innovationsvorhabens gesteigert werden, indem etwa – im Einklang mit der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – sichergestellt wird, dass sich Investitionen auf sozialer Ebene bezahlt machen und neue Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Armut
  
  

... 18. bekundet seine Besorgnis darüber, dass lediglich drei Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Irland und Schweden) ihre bilaterale Entwicklungshilfe von allen Verpflichtungen entbunden haben, währenddessen in einigen Mitgliedstaaten nahezu die gesamte Entwicklungshilfe immer noch "gebunden" ist; fordert alle Mitgliedstaaten der Union auf, den Entwicklungsländern ihre Entwicklungshilfe losgelöst von allen Verpflichtungen zu gewähren und sich der Doktrin der Union anzuschließen, derzufolge Beihilfeabkommen nach Möglichkeit mit lokalen, regionalen oder nationalen Vertragspartnern abgeschlossen werden sollen;