"Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen KOM (2009) 28 endg.; Ratsdok. 6147/09
  
  

... Kapitel IV betrifft Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen. Die Voraussetzungen für ein Ersuchen werden gelockert. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Beitreibungschancen umso geringer sind, je älter die Forderung ist. Unter bestimmten Umständen könnten Beitreibungsersuchen in einem frühen Stadium (Artikel 10) übersandt werden. Mit der Annahme eines einheitlichen Titels für die Vollstreckung in dem ersuchten Mitgliedstaat (Artikel 11) wird die Anerkennung, Vervollständigung, Ergänzung oder Übersetzung eines nationalen Titels überflüssig. Im Zusammenhang mit Sicherungsmaßnahmen erfasst die Richtlinie auch Situationen, bei denen die Forderung noch nicht Gegenstand eines Vollstreckungstitels in dem ersuchenden Mitgliedstaat ist (Artikel 15). Damit sollen Situationen vermieden werden, in denen Betrüger Insolvenzen herbeiführen, bevor ein Vollstreckungstitel erlassen wird. Grundlage für eine solche Maßnahme sollte die Annahme eines einheitlichen Titels für Sicherungsmaßnahmen in dem ersuchten Mitgliedstaat sein, ohne dass die Anerkennung, Vervollständigung, Ergänzung oder Übersetzung nationaler Rechtstitel erforderlich wäre. Die Richtlinie umfasst ferner Durchführungsbestimmungen für die Berechnung des Fünfjahreszeitraums, bis zu dessen Ablauf Amtshilfe zur Beitreibung gewährt werden kann (Artikel 17). Die Regelung für die Hemmung oder Unterbrechung des Verjährungszeitraums wurde überarbeitet, um ihre Anwendung zu erleichtern und um die Beitreibungschancen zu erhöhen (Artikel 18). Mit einem garantierten Mindestbetrag der Kosten, die in Rechnung gestellt werden können, wenn die Person den geforderten Betrag nicht freiwillig entrichtet, könnten die ersuchten Mitgliedstaaten dazu veranlasst werden, ausreichende Mittel für die Amtshilfe bei der Beitreibung (Artikel 19) zur Verfügung zu stellen.

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)