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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Beitritts- und Nachbarstaaten"


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0606/08B
0606/1/08
0285/05
Drucksache 606/08 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine weitere wesentliche Verzögerung der Revision der europäischen Verträge die Europäische Union in vielen ihrer Aufgabenfelder daran hindern würde, die dringend notwendigen Fortschritte zu erzielen. Die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten, aber auch in den Beitritts- und Nachbarstaaten würden enttäuscht und Europas Stellung in der Welt geschwächt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 606/08 (Beschluss)



2 I.

a Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation der Europäischen Union

aa Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments

bb Verbesserte demokratische Legitimation der Europäischen Kommission

cc Größere Transparenz durch öffentliche Ratssitzungen

dd Die gestärkte Rolle der nationalen Parlamente

ee Stärkung der Rolle des Ausschusses der Regionen

b Vorwurf der Entstaatlichung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer europäischen Staatlichkeit

aa Verbesserte Kompetenzabgrenzung

bb Begrenzte Übertragung zusätzlicher Kompetenzen auf die Europäische Union

cc Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten durch die Union

dd Recht auf Austritt

2 II.


 
 
 


Drucksache 606/1/08

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine weitere wesentliche Verzögerung der Revision der europäischen Verträge die Europäische Union in vielen ihrer Aufgabenfelder daran hindern würde, die dringend notwendigen Fortschritte zu erzielen. Die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten, aber auch in den Beitritts- und Nachbarstaaten würden enttäuscht und Europas Stellung in der Welt geschwächt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 606/1/08



a Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation der Europäischen Union

Im Einzelnen:

aa Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments

bb Verbesserte demokratische Legitimation der Europäischen Kommission

cc Größere Transparenz durch öffentliche Ratssitzungen

dd Die gestärkte Rolle der nationalen Parlamente

ee Stärkung der Rolle des Ausschusses der Regionen

b Vorwurf der Entstaatlichung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer europäischen Staatlichkeit

aa Verbesserte Kompetenzabgrenzung

bb Begrenzte Übertragung zusätzlicher Kompetenzen auf die Europäische Union

cc Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten durch die Union

dd Recht auf Austritt


 
 
 


Drucksache 285/05

... Die EU muss sich international mehr für die Gesundheit engagieren und sich mehr mit globalen Gesundheitsfragen befassen. Dazu ist vorgesehen, Schritte zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der WHO und der OECD zu unternehmen. Auch muss die EU die Bewerberländer sowie die Nachbarstaaten in wesentlichen Fragen der öffentlichen Gesundheit und beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen. Dazu sind bilaterale Initiativen mit den Beitritts- und Nachbarstaaten, Know-how-Transfer und Hilfe bei der Bewältigung gesundheitlicher Katastrophenfälle vorgesehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 285/05



1. Einleitung

1.1. Was möchten unsere Bürger?

1.2. Weshalb ein gemeinsamer Ansatz?

2. Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger Europas

2.1. Gemeinsame Zielvorgaben für die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz

2.2. Gemeinsame Maßnahmen

3. Mehr Gesundheit für die Bürger Europas

3.1. Unser Ausgangspunkt

3.2. Unsere nächsten Schritte

3.2.1.Stärkere Überwachung und Kontrolle von Gesundheitsgefahren

3.2.2.Reaktion auf Gesundheitsgefahren neuer Aktionsbereich

3.2.3.Gesundheitsförderung durch Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren

3.2.4.Prävention von Krankheiten und Verletzungen neuer Aktionsbereich

3.2.5.Erzielung von Synergien zwischen nationalen Gesundheitssystemen neuer Aktionsbereich

3.2.6.Ausarbeitung und Verbreitung von mehr und besseren Gesundheitsinformationen für die Bürger, Gesundheitsexperten und politischen Entscheidungsträger

4. EIN europäischer Markt für Europas Verbraucher

4.1. Unser Ausgangspunkt

4.2. Unsere nächsten Schritte

4.2.1.Besseres Verständnis von Verbrauchern und Märkten Dies umfasst Folgendes:

4.2.2.Bessere Regelung des Verbraucherschutzes Dies umfasst Folgendes:

4.2.3.Bessere Durchsetzung, Überwachung und besserer Rechtsschutz

4.2.4.Verbraucher, die besser unterrichtet sind und ihre Rechte kennen

5. Fazit

Vorschlag

Artikel 1
Festlegung des Programms

Artikel 2
Zielvorgaben

Artikel 3
Durchführungsmethoden

Artikel 4
Durchführung des Programms

Artikel 5
Finanzierung

Artikel 6
Ausschuss

Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 8
Beteiligung von Drittländern

Artikel 9
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 10
Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse

Artikel 11
Aufhebung

Artikel 12
Übergangsmaßnahmen

Artikel 13
Schlussbestimmungen

Anhang 1
- Stärkung der Synergien durch gemeinsame Maßnahmen und Instrumente

Anhang 2
- Gesundheit

Anhang 3
: Verbraucherpolitik - Aktionen und Fördermaßnahmen


 
 
 


Suchbeispiele:

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