Drucksache 546/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG )
... Beratungsgegenstände sind vielmehr Bereiche, in denen dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zukommt so bzgl. des Rechts der Wirtschaft, z.B. im Patentrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG), bei der Förderung wissenschaftlicher Forschung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG), der Zulassung zu ärztlichen Berufen und des Verkehrs mit Arzneien (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG) sowie der künstlichen Befruchtung, der Untersuchung und künstlichen Veränderung von Erbinformation und der Transplantation von Organen und Geweben (Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG), von der der Bund auch vielfältig bereits Gebrauch gemacht hat. Die Staatspraxis zeigt zudem, dass es im Hinblick auf derartige Beratungs- und Aufklärungsgremien durchaus parallele Bundes- und Länderinstitutionen gibt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Länder ebenfalls bioethische Beratungsgremien auf Landesebene einrichten, um in Bereichen ihrer Gesetzgebungskompetenz ethische Fragen zu diskutieren wie dies in einigen Ländern bereits geschehen ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1 Bildung eines Deutschen Ethikrats
§ 2 Aufgaben
§ 3 Stellung
§ 4 Mitglieder
§ 5 Berufung und Amtszeit der Mitglieder
§ 6 Arbeitsweise
§ 7 Öffentlichkeit
§ 8 Geschäftsstelle
§ 9 Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 10 Kosten
§ 11 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung und Ausgangslage
2. Inhalt
3. Gesetzgebungskompetenz
4. Gesetzesfolgen und finanzielle Auswirkungen
5. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
II. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
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