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"Berechnungsbasis"


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0871/06
0367/06
0306/06
0005/05
0796/1/04
0796/04B
Drucksache 85/20

... VI im Versicherungskonto. Von daher wird für diese Bestandsrentenfälle vereinfachend auf die Arbeitsjahre nach § 307a Absatz 3 abgestellt, die als Grundrentenzeiten und Grundrentenbewertungszeiten im Sinne von § 76g Absatz 2 und 3 gelten. Sind bisher Kinder in der Rente nach § 307a berücksichtigt worden, wird auch eine Kindererziehungspauschale als Grundrentenzeit berücksichtigt (bei einem Kind zehn Jahre, bei zwei Kindern 15 Jahre und bei drei oder mehr Kindern 20 Jahre). Für die Berechnung des Zuschlags an Entgeltpunkten (Ost) für langjährige Versicherung wird dann entsprechend auf die Summe der nach § 307a ermittelten persönlichen Entgeltpunkte (Ost) abgestellt, die der Rente am 31. Dezember 2020 zugrunde liegen (gegebenenfalls einschließlich der Erhöhung an persönlichen Entgeltpunkten für bisher in der Rente berücksichtigte Kinder nach § 307a Absatz 1 Satz 2 und vorhandener Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung nach § 307d). Hieraus errechnet sich dann unter Heranziehung der Grundrentenbewertungszeiten (Arbeitsjahre nach § 307a Absatz 3) der kalendermonatliche Durchschnitt an Entgeltpunkten als Berechnungsbasis für den Zuschlag an Entgeltpunkten (Ost) für langjährige Versicherung entsprechend § 76g Absatz 4.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 85/20



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

§ 76g
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 97a
Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 117a
Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 151c
Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 307e
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020

§ 307f
Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992

§ 307g
Evaluierung

Artikel 2
Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

§ 82a
Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 4
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Wohngeldgesetzes

§ 17a
Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Artikel 6
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 7
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Freibetrag beim Wohngeld

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung

2. Einführung eines Freibetrags im Wohngeldgesetz

3. Einführung eines Freibetrags in der Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XII

4. Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II

5. Einführung eines Freibetrags bei den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung

6. Erhöhung des steuerlichen Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung

7. Zusätzliche Bundesmittel

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

5. Erfüllungsaufwand

5.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

5 Grundrente

Freibeträge in den Fürsorgesystemen

Freibetrag in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

5.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

5 Grundrente

Freibetrag im Wohngeldgesetz WoGG

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 10

§ 151c

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

§ 307f

§ 307g

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

§ 82a

Zu Artikel 4

§ 25d

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 32

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen - Grundrentengesetz (BMAS)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Alternativen

II.2 Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

5 Wirtschaft

5 Bund

Länder und Kommunen

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates


 
 
 


Drucksache 58/17

... Die Erstattung erfolgt im Wege von Jahresbeträgen, deren Höhe sich aus einer Faktorentabelle sowie der Berechnungsbasis gemäß der Anlage zu § 4 Absatz 4 BEDBPStruktG ergibt. Die derzeitige Faktorentabelle wurde im Jahr 2005 auf der Grundlage versicherungsmathematischer Methoden und unter Berücksichtigung der seinerzeit verfügbaren statistischen Daten und rechtlichen Regelungen erstellt. Sie ist inzwischen überholt. Die von den Unternehmen zu leistenden Zahlungen entsprechen nicht mehr in jedem Fall den tatsächlich zu erwartenden Mehrkosten der Postbeamtenversorgungskasse. Die Faktorentabelle ist daher auf Grundlage aktueller versicherungsmathematischer Berechnungen neu zu fassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 58/17



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Artikel 2
Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Demografische Auswirkungen

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 122/06

... (1) Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen werden je Kalendermonat für die Kalendertage berechnet, an denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung besteht (Sozialversicherungstage); ein voller Kalendermonat wird mit 30 Sozialversicherungstagen angesetzt. Berechnungsbasis ist das aus der Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 122/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Rosten

Verordnung

Erster Abschnitt

§ 1
Berechnungsgrundsätze

§ 2
Berechnungsvorgang

Zweiter Abschnitt

§ 3
Tag der Zahlung, Zahlungsmittel

§ 4
Reihenfolge der Tilgung

Dritter Abschnitt

§ 5
Weiterleitung

§ 6
Abrechnung

Vierter Abschnitt

§ 7
Grundsätze

§ 8
Entgeltunterlagen

§ 9
Beitragsabrechnung

§ 10
Mitwirkung

§ 11
Umfang

§ 12
Prüfung bei Steuerberatern oder bei anderen Stellen

§ 13
Prüfung in den Räumen des Versicherungsträgers

Fünfter Abschnitt

§ 14
Inhalt der Datei

Sechster Abschnitt

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil Artikel 1

Erster Abschnitt

Zu §§ 1

Zweiter Abschnitt

Zu § 3

Zu § 4

Dritter Abschnitt

Zu §§ 5

Vierter Abschnitt

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Fünfter Abschnitt

Zu § 14

Sechster Abschnitt

Zu § 15

C. Finanzieller Teil

D. Kosten- und Preiswirkungen

E. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung


 
 
 


Drucksache 399/06

... mit ihren Belastungen ab dem tatsächlichen Beginn des Ruhestandes nach diesem Gesetz. Auf der Grundlage versicherungsmathematischer Methoden sind in die Berechnung der vorzeitige Beginn der Zahlung von Versorgungsbezügen und Beihilfen, der vorzeitige Wegfall der Unternehmensbeiträge nach § 16 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes und in der Höhe abweichende Versorgungsbezüge einzubeziehen. Die Höhe der Zahlungsverpflichtung der Aktiengesellschaft ergibt sich im Einzelfall als Produkt aus der aus Nummer 1 der Anlage zu diesem Gesetz ermittelten Berechnungsbasis und dem in Nummer 2 der Anlage festgelegten Abgeltungsfaktor. Die anzuwendenden Abgeltungsfaktoren richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erreichten Lebensalter, der erreichten Besoldungsgruppe sowie der erreichten ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Die Aktiengesellschaft, bei der die Beamtin oder der Beamte zuletzt beschäftigt war, hat diese Verpflichtung durch Zahlung an die Postbeamtenversorgungskasse am letzten Bankarbeitstag vor Eintritt des Ruhestandes der Beamtin oder des Beamten zu erfüllen. Für das Jahr 2006 kann diese Zahlung zunächst als Abschlagszahlung erfolgen. Die endgültige Zahlung erfolgt unverzüglich. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ausgleichszahlungen nach Grund und Höhe prüfen. Es ist befugt, die Prüfung Dritten zu übertragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Noch zu Nummer 4 § 5

Zu Artikel 2

C. Stellungnahme der Gewerkschaften

D. Kosten

E. Preiswirkung

F. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung


 
 
 


Drucksache 871/06

... Die Kommission untersucht außerdem, wie bei der Festsetzung von quantitativen Zielen für die Verringerung von Verwaltungslasten bei den bestehenden Rechtsvorschriften am besten vorzugehen ist. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits einschlägige Berechnungen vorgenommen und sind zu dem Schluss gelangt, dass eine Verringerung der Verwaltungslasten um 25 % ehrgeizig, aber machbar ist. In einigen Mitgliedstaaten hat sich gezeigt dass derartige Ziele am besten erreicht werden, wenn entsprechende Maßnahmen die nötige Dringlichkeit erhalten, ein Rahmen vorgegeben wird und die erforderlichen Impulse vermittelt werden. Die Ziele sollten danach differenziert werden, wo die Belastungen jeweils entstehen. In bestimmten Bereichen (z.B. Landwirtschaft und Zoll) können Verwaltungslasten direkt durch Maßnahmen auf EU-Ebene verringert werden, während in anderen Bereichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten wesentlich mehr zum Erreichen des Ziels beitragen. Es wird notwendig sein, dass Mitgliedstaaten und Kommission eine allgemeine Berechnungsbasis in vorrangigen Bereichen und je nach Ursprung der jeweiligen Verwaltungslasten – Gemeinschaft oder Mitgliedstaaten – bestimmte Ziele vereinbaren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 871/06



Mitteilung

3 Zusammenfassung

Europäische Kommission:

Rat und Europäisches Parlament:

4 Mitgliedstaaten:

EU und Mitgliedstaaten:

I. Das Programm für bessere Rechtsetzung

II. Bisherige Fortschritte und künftige Herausforderungen

1. Modernisierung der bestehenden Rechtsvorschriften

Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften

Kodifizierung und Aufhebung überholter Rechtsvorschriften

2. Verbesserung der Ausarbeitung von Vorschlägen

5 Folgenabschätzung

Sichtung und Zurückziehung anhängiger Vorschläge

3. Anwendung des EU-Rechts

III. Fortschritte im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten

IV. Die nächsten Schritte

Vereinfachung der Rechtsvorschriften

Verringerung der Verwaltungslasten

4 Folgenabschätzung

Sichtung und Zurückziehung anhängiger Vorschläge

Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts

Kodifizierung und Aufhebung

V. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 306/06

... Absatz 1 Satz 1 räumt dem Grundversorger die Berechtigung ein, für die verbrauchte Elektrizität Abschlagszahlungen zu verlangen. Ob der Grundversorger von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht in dessen Ermessen. Durch die Abschlagszahlungen wird sowohl dem. Interesse des Grundversorgers als auch dem Interesse des Kunden gedient, da einerseits gewährleistet ist, dass der Grundversorger zumindest einen Teil seiner Vergütung erhält und andererseits der Kunde jedenfalls nicht den gesamten Verbrauch mit einem Mal vergüten muss. Der Kunde zahlt seinen Verbrauch im Abrechnungszeitraum in, Raten über den Abrechnungszeitraum verteilt. Darüber hinaus kann der Grundversorger mit der Summe aller Abschlagszahlungen bereits während des laufenden Abrechnungszeitraumes wirtschaften und die Zahlungen z.B. zur Deckung seiner laufenden Kosten verwenden, was auch zur Erhaltung der Versorgungssicherheit beiträgt. Soweit der Grundversorger diese Möglichkeit nutzen will, bestimmt Absatz 1 Satz 2 daher, dass die Abschlagszahlung anteilig entsprechend dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes bzw. dem Verbrauch durchschnittlich vergleichbarer Kunden zu berechnen ist. Da sich die Höhe der Abschlagszahlungen nach der Höhe des prognostizierten Verbrauchs im Abrechnungszeitraum bestimmt, ergibt sich aus Absatz 1 Satz 3, dass der Kunde die Möglichkeit hat, einen geringeren tatsächlichen Verbrauch geltend zu machen und damit die Berechnungsbasis der Abschlagszahlungen zu verändern. Soweit der Kunde dies tut, sind die glaubhaft gemachten Angaben des Kunden durch den Grundversorger bei der Bemessung der Abschlagszahlungen angemessen zu berücksichtigen. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass dem Interesse des Kunden, bezogene Elektrizität verbrauchsbezogen zu vergüten, Rechnung getragen wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 306/06



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2
Vertragsschluss

§ 3
Ersatzversorgung

Teil 2
Versorgung

§ 4
Bedarfsdeckung

§ 5
Art der Versorgung

§ 6
Umfang der Grundversorgung

§ 7
Erweiterung und Änderung von Kundenanlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten

Teil 3
Aufgaben und Rechte des Grundversorgers

§ 8
Messeinrichtungen

§ 9
Zutrittsrecht

§ 10
Vertragsstrafe

Teil 4
Abrechnung der Energielieferung

§ 11
Ablesung

§ 12
Abrechnung

§ 13
Abschlagszahlungen

§ 14
Vorauszahlungen

§ 15
Sicherheitsleistung

§ 16
Rechnungen und Abschläge

§ 17
Zahlung, Verzug

§ 18
Berechnungsfehler

Teil 5
Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses

§ 19
Unterbrechung der Versorgung

§ 20
Kündigung

§ 21
Fristlose Kündigung

Teil 6
Schlussbestimmungen

§ 22
Gerichtsstand

§ 23
Übergangsregelung

Artikel 2
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2
Vertragsschluss

§ 3
Ersatzversorgung

Teil 2
Versorgung

§ 4
Bedarfsdeckung

§ 5
Art der Versorgung

§ 6
Umfang der Grundversorgung

§ 7
Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten

Teil 3
Aufgaben und Rechte des Grundversorgers

§ 8
Messeinrichtungen

§ 9
Zutrittsrecht

§ 10
Vertragsstrafe

Teil 4
Abrechnung der Energielieferung

§ 11
Ablesung

§ 12
Abrechnung

§ 13
Abschlagszahlungen

§ 14
Vorauszahlungen

§ 15
Sicherheitsleistung

§ 16
Rechnungen und Abschläge

§ 17
Zahlung, Verzug

§ 18
Berechnungsfehler

Teil 5
Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses

§ 19
Unterbrechung der Versorgung

§ 20
Kündigung

§ 21
Fristlose Kündigung

Teil 6
Schlussbestimmungen

§ 22
Gerichtsstand

§ 23
Übergangsregelung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

4 Vorbemerkung

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 23

Zu Artikel 2

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 23

Zu Artikel 3

C. Kosten


 
 
 


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