"Bereitstellung"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Bereitstellung von zusätzlichen Bundesmitteln aus dem Sofortprogramm zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregion.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Zur Feststellung des Grundrentenbedarfs soll eine jährliche Einkommensprüfung stattfinden, die im Wesentlichen auf Angaben aus der Einkommensteuerveranlagung aufsetzt. Hierzu sieht der Gesetzentwurf einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden vor (automatisiertes Abrufverfahren). Für den Datenaustausch sollen bewährte KONSENS-Strukturen und Regularien genutzt werden. Es sind umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzbehörden die notwendigen Daten liefern können. Hierfür fallen im Rahmen des Vorhabens Konsens (einheitliche Steuersoftware der Länder) Kosten für die Implementierung sowie für die Datenbereitstellung und -pflege an. Der Bund beziffert einvernehmlich mit den Ländern die einmalig entstehenden Kosten mit 1 Millionen Euro und die laufenden jährlichen Kosten mit 300 000 Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen -
  
  
  
  

... zukünftig prioritär genutzt werden soll. Hierbei sind die in den Ziffern 1 bis 3 geschilderten Anforderungen aus dem Verkehrs- und Wärmesektor, insbesondere für Prozesswärme, sowie die Bereitstellung grüner Gase für das Gasnetz der Zukunft zu berücksichtigen."

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... an Land heben zu können, sind Maßnahmen erforderlich, die den Ausbau im Süden vorantreiben, ohne den Ausbau im Norden zu blockieren. Hierzu sind neben geeigneten Instrumenten im EEG auch geeignete Maßnahmen zur Bereitstellung von Flächen in allen Ländern zu ergreifen. Ausbaubremsen wie das Netzausbaugebiet müssen zügig bundesweit gelöst werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss zur BR-Drucksache 436/19.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Gemäß § 307 Absatz 5 Satz 1 SGB V "ist die Gesellschaft für Telematik Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Telematikinfrastruktur, soweit sie im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 311 Absatz 1 die Mittel der Datenverarbeitung bestimmt und insoweit keine Verantwortlichkeit nach den vorstehenden Absätzen begründet ist." Laut Gesetzesbegründung bestehe die Aufgabe der Gesellschaft für Telematik innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens überwiegend darin, konzeptionelle und regulatorische Vorgaben und Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Gefahrenabwehr festzulegen, die der Sicherung der Datenverarbeitungsvorgänge in der Telematikinfrastruktur unter Verwendung der gesetzlich geregelten Mittel dienen. Dabei könne sie im Einzelfall auch Mittel für die Datenverarbeitung bestimmen. Mit dieser Regelung werde sichergestellt, dass es eine lückenlose Zuweisung der Verantwortlichkeiten in der Telematikinfrastruktur gibt. Aus dem Gesetzentwurf geht nicht klar hervor, für welche Einzelfälle in diesem Kontext noch eine datenschutzrechtliche Verantwortung der Gesellschaft für Telematik bestehen soll. Es wird offenbar davon ausgegangen, dass die Festlegung "konzeptioneller und regulatorischer Vorgaben" (insbesondere die Festlegung von Vorgaben zur Nutzung der Telematikinfrastruktur, die Festlegung von Verfahren zur Verwaltung von Zugriffsberechtigungen und der Steuerung der Zugriffe, die Festlegung von Inhalt und Struktur der Datensätze für deren Bereitstellung und Nutzung - vgl. § 311 Absatz 1 SGB V) nicht zur Annahme einer datenschutzrechtlichen Verantwortung führt.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... Die Vorteile der verstärkten Nutzung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im gerichtlichen Verfahren liegen jedoch auf der Hand: Durch die Bereitstellung und Nutzbarmachung dieser Technik durch die Justizverwaltung wird den Verfahrensbeteiligten in geeigneten Fällen die Gelegenheit geboten im gerichtlichen Verfahren ohne Reisetätigkeit durch die seitens der Justizverwaltung bereitgestellten Videokonferenzanlagen an gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen teilzunehmen. Der geringere zeitliche Aufwand für alle Beteiligten erleichtert die Terminierung von Anhörungen und trägt damit zu einer Verfahrensbeschleunigung und einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Vor diesem Hintergrund und zur Stärkung der gemeinsamen Abwehrbereitschaft im Hinblick auf künftige Gesundheitskrisen wird die Kommission vorschlagen, die Europäische Arzneimittel-Agentur bei der Überwachung der Herstellung und Bereitstellung grundlegender Arzneimittel in der EU zur Vermeidung von Engpässen zu stärken. Außerdem wird dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine wichtigere Rolle bei der Koordinierung der Überwachung, Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen bei Gesundheitskrisen übertragen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz -

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 31. Der Bundesrat begrüßt, dass der Zugang zu KI für KMU gestärkt werden soll, und hält dies für eine grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Nutzung und Weiterentwicklung von KI in Europa. Der Bundesrat unterstützt vor diesem Hintergrund den Ansatz, ein Pilotprogramm zur Bereitstellung von Beteiligungskapital für innovative KI-Entwicklungen einzuführen und pro Mitgliedstaat mindestens ein auf KI spezialisiertes digitales Innovationszentrum vorzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... Die Kommission schlägt daher zur unmittelbaren Bekämpfung der Krise eine "Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise" vor, die darauf abzielt, Investitionen durch die Bereitstellung verfügbarer Liquiditätsreserven im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu fördern. Die Investitionen werden umfangreich sein und sich rasch auf mehr als 37 Mrd. EUR belaufen. Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, etwa 8 Mrd. EUR an Liquidität bereitzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... /EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ("AVMD-RL") in Bezug auf Videosharingplattform-Anbieter die Anwendbarkeit des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... - Entgegennahme von Informationsbitten und Stellungnahmen anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu den in Deutschland durchgeführten Investitionsprüfungen; Bereitstellung und Übermittlung der angeforderten Informationen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Erhöhung militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU und der NATO sowie der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente haben tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa, insbesondere für die östlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Folge ist, dass eine glaubwürdige Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie der Aufbau von Resilienz in Deutschland, Europa und innerhalb der NATO bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog wieder stärker in den Fokus gerückt werden müssen. Gleichrangig bleibt daneben die Bereitstellung von Fähigkeiten zum Krisenmanagement.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz -

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 31. Er begrüßt, dass der Zugang zu KI für KMU gestärkt werden soll, und hält dies für eine grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Nutzung und Weiterentwicklung von KI in Europa. Der Bundesrat unterstützt vor diesem Hintergrund den Ansatz, ein Pilotprogramm zur Bereitstellung von Beteiligungskapital für innovative KI-Entwicklungen einzuführen und pro Mitgliedstaat mindestens ein auf KI spezialisiertes digitales Innovationszentrum vorzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Um die vollständige Selbständigkeit und Unabhängigkeit der EUStA gewährleisten zu können, wird sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet. Die Einnahmen bestehen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Haushalt der Europäischen Union (Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe a EUStA-Verordnung). Da die EUStA im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit errichtet wird, gehen die Zuweisungen aus dem Unionshaushalt im Innenverhältnis gemäß Artikel 332 AEUV zulasten der an der Errichtung beteiligten Mitgliedstaaten; daher sollen die nicht an der Errichtung teilnehmenden Mitgliedstaaten Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt. und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (Neufassung), ABl. 2014 L 168, 39 erhalten (siehe Artikel 91 Absatz 7 EUStA-Verordnung). Die Vorschriften der Artikel 90 bis 95 enthalten weitgehend übliche Regelungen zur Aufstellung und Ausführung des Haushalts von EU Agenturen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... an Land heben zu können, sind Maßnahmen erforderlich, die den Ausbau im Süden vorantreiben, ohne den Ausbau im Norden zu blockieren. Hierzu sind neben geeigneten Instrumenten im EEG auch geeignete Maßnahmen zur Bereitstellung von Flächen in allen Ländern zu ergreifen. Ausbaubremsen wie das Netzausbaugebiet müssen zügig bundesweit gelöst werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss zur BR-Drs. 436/19.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Zur Feststellung des Grundrentenbedarfs soll eine jährliche Einkommensprüfung stattfinden, die im Wesentlichen auf Angaben aus der Einkommensteuerveranlagung aufsetzt. Hierzu sieht der Gesetzentwurf einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden vor (automatisiertes Abrufverfahren). Für den Datenaustausch sollen bewährte KONSENS-Strukturen und Regularien genutzt werden. Es sind umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzbehörden die notwendigen Daten liefern können. Hierfür fallen im Rahmen des Vorhabens Konsens (einheitliche Steuersoftware der Länder) Kosten für die Implementierung sowie für die Datenbereitstellung und -pflege an. Der Bund beziffert einvernehmlich mit den Ländern die einmalig entstehenden Kosten mit 1 Millionen Euro und die laufenden jährlichen Kosten mit 300 000 Euro.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Um die verfassungsrechtliche Institutsgarantie des Eigentums auch zugunsten unbekannter Erben zu stärken, besteht Regelungsbedarf. Hierfür müssen insbesondere die Kreditinstitute verlässlich vom Tode eines Kunden in Kenntnis gesetzt werden, um daran anknüpfend ggf. auch eigene Erbenermittlungen durchführen zu können. Darüber hinaus bedarf es der Bereitstellung einer allgemein zugänglichen Informationsquelle über Vermögensanlagen des Verstorbenen bei Kreditinstituten, wenn in angemessener Zeit kein Erbe Anspruch darauf erhoben hat. Nur so kann das Eigentumsrecht unbekannter Erben bei zunehmender Digitalisierung in der Bankwirtschaft auch künftig wirksam gewährleistet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz -

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten
  
  
  
  

... Auf den Online-Marktplätzen werden eine Vielzahl von Erzeugnissen angeboten, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Teilweise ist schon anhand der Abbildungen der Erzeugnisse erkennbar, dass Vorschriften zur Kennzeichnung oder zu den Packungsgrößen nicht eingehalten werden. Werden Produkte von Behörden beanstandet, entfernen die Online-Marktplätze in der Regel das betreffende Angebot. Meist wird jedoch nach kurzer Zeit ein identisches oder vergleichbares Produkt von einem anderen Verkäufer und/ oder unter anderer Bezeichnung erneut angeboten. Mit einer Verpflichtung, Eigenkontrollen in angemessenem Umfang zur Prüfung der Rechtskonformität der dort angebotenen Produkte vorzunehmen und nicht rechtskonforme Angebote ggf. zu entfernen, werden die Online-Marktplätze ebenfalls in die Verantwortung genommen. Dies ist gerechtfertigt, da die Online-Marktplätze bedeutende Akteure im Online-Handel sind und mit der Bereitstellung des Marktplatzes einen entscheidenden Beitrag zum Verkauf der dort angebotenen Erzeugnisse leisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... Durch diese Vorschläge wird der EU-Haushalt bei der Mobilisierung von Investitionen, der vorzeitigen Bereitstellung finanzieller Unterstützung und der Ankurbelung von Investitionen in den entscheidenden ersten Jahren des Wiederaufbaus seine volle Wirkung entfalten können, da dies den Weg für einen fairen und inklusiven Übergang zu einer grünen und digitalen Zukunft ebnet, die längerfristige strategische Autonomie der Union unterstützt und sie widerstandsfähig gegen künftige Schocks macht.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... 3. Grundlagen für den Auf- und Ausbau der erforderlichen Infrastruktur zur Beratung über die Bereitstellung von anerkannten technischen Lösungen unter Berücksichtigung sich dynamisch verändernder Pflegebedarfe geschaffen werden und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... In Artikel 6 der vorgeschlagenen Verordnung ist das Verfahren für die rasche Gewährung einer finanziellen Unterstützung an die Mitgliedstaaten festgelegt. Die Kommission würde nach Antrag eines Mitgliedstaats diesen konsultieren, um zu prüfen, wie stark die öffentlichen Ausgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schaffung oder Ausweitung von Kurzarbeiterregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, insbesondere zugunsten von Selbstständigen, gestiegen sind. Eine solche Rücksprache hilft der Kommission auch, die Modalitäten der Darlehensvergabe ordnungsgemäß zu bewerten. In diesem Zusammenhang sollten Elemente wie der Betrag, die maximale durchschnittliche Laufzeit, die Preisgestaltung, der Bereitstellungszeitraum der Unterstützung und die technischen Modalitäten für die Umsetzung festgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat bewertet die zeitgleiche Vorlage der Farmto-Fork-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie (vergleiche BR-Drucksache 279/20) insbesondere auf Grund der gegenseitigen Zusammenhänge zwischen Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft und Biodiversität als positivom 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Umsetzung der in der Farmto-Fork-Strategie enthaltenen Ziele sowohl eine Verankerung in den einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsgrundlagen als auch die Bereitstellung eines ausreichenden finanziellen Budgets erfordert. Der Bundesrat bekräftigt seine Forderung, dass das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik zielgerichteter als bisher zur Honorierung öffentlicher Leistungen in der Landwirtschaft eingesetzt werden muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final
  
  
  
  

... Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Krise besondere Risiken birgt für die am stärksten benachteiligten Menschen aus den schwächsten Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaften. Daher müssen dringend spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um sie vor dieser Krankheit zu schützen und um sicherzustellen, dass die FEAD-Hilfe sie weiterhin erreicht, beispielsweise durch Bereitstellung der erforderlichen Schutzausrüstung gegen die Krankheit. Bei der Verteilung von Nahrungsmitteln, der materiellen Basisunterstützung und der Unterstützung der sozialen Inklusion gibt es zunehmend logistische und personelle Engpässe, was insbesondere auf Ausgangsbeschränkungen und die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, zurückzuführen ist. Viele Freiwillige, die das Rückgrat des Fonds bilden, können nicht mehr mobilisiert werden, da sie häufig Gruppen angehören, die ein höheres Risiko einer schweren Erkrankung durch COVID-19 haben. Dennoch muss sichergestellt werden, dass die Unterstützung weiterhin die am stärksten benachteiligten Menschen erreicht, z.B. durch neue Liefermethoden, die die Sicherheit aller an der Durchführung des FEAD

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... "5a. die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Informationen über die Zusammensetzung der Erzeugnisse und deren Recyclingfähigkeit einschließlich Informationen zur Demontage."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristiger Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften - COM(2020) 94 final
  
  
  
  

... Derzeit entfernen Plattformbetreiber in der Regel das betreffende Angebot, wenn sie Kenntnis von einer Beanstandung durch Behörden haben. Oft wird jedoch nach kurzer Zeit ein identisches oder vergleichbares Produkt von einem anderen Verkäufer und/oder unter anderer Bezeichnung erneut angeboten. Mit einer Verpflichtung, Eigenkontrollen in angemessenem Umfang zur Prüfung der Rechtskonformität der dort angebotenen Produkte vorzunehmen und nicht rechtskonforme Angebote gegebenenfalls zu entfernen, werden die Plattformbetreiber ebenfalls in die Verantwortung genommen. Dies ist gerechtfertigt, da Plattformbetreiber bedeutende Akteure im Online-Handel sind und mit der Bereitstellung des Marktplatzes einen entscheidenden Beitrag zum Verkauf der dort angebotenen Erzeugnisse leisten. Auch dürften sie technisch dazu in der Lage sein, entsprechende Suchalgorithmen zu entwickeln. Die Einführung entsprechender Eigenkontrollen durch Plattformbetreiber wird die Produktsicherheit und den Verbraucherschutz im Online-Handel wirksam verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Gemäß § 307 Absatz 5 Satz 1 SGB V "ist die Gesellschaft für Telematik Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Telematikinfrastruktur, soweit sie im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 311 Absatz 1 die Mittel der Datenverarbeitung bestimmt und insoweit keine Verantwortlichkeit nach den vorstehenden Absätzen begründet ist." Laut Gesetzesbegründung bestehe die Aufgabe der Gesellschaft für Telematik innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens überwiegend darin, konzeptionelle und regulatorische Vorgaben und Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Gefahrenabwehr festzulegen, die der Sicherung der Datenverarbeitungsvorgänge in der Telematikinfrastruktur unter Verwendung der gesetzlich geregelten Mittel dienen. Dabei könne sie im Einzelfall auch Mittel für die Datenverarbeitung bestimmen. Mit dieser Regelung werde sichergestellt, dass es eine lückenlose Zuweisung der Verantwortlichkeiten in der Telematikinfrastruktur gibt. Aus dem Gesetzentwurf geht nicht klar hervor, für welche Einzelfälle in diesem Kontext noch eine datenschutzrechtliche Verantwortung der Gesellschaft für Telematik bestehen soll. Es wird offenbar davon ausgegangen, dass die Festlegung "konzeptioneller und regulatorischer Vorgaben" (insbesondere die Festlegung von Vorgaben zur Nutzung der Telematikinfrastruktur, die Festlegung von Verfahren zur Verwaltung von Zugriffsberechtigungen und der Steuerung der Zugriffe, die Festlegung von Inhalt und Struktur der Datensätze für deren Bereitstellung und Nutzung - vgl. § 311 Absatz 1 SGB V) nicht zur Annahme einer datenschutzrechtlichen Verantwortung führt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... /EU /EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ("AVMD-Richtlinie") im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ("NetzDG") mit davon losgelösten nicht eilbedürftigen Änderungen am NetzDG zu verbinden und damit über die europäische Richtlinie hinausgehende Pflichten für Plattformbetreiber im nationalen Recht zu normieren, obwohl die Kommission für diesen Bereich an einer europäischen Lösung arbeitet.

• Empfehlungen der Ausschüsse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die in der Mitteilung zur europäischen Datenstrategie vorgesehenen Überlegungen, die dazu dienen sollen, nicht personenbezogene Daten im Dienste von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt besser zu nutzen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass grundsätzlich die Bereitstellung neuer Daten auch durch die öffentliche Hand erforderlich ist, betont aber, dass entsprechende neue Pflichten sorgfältig insbesondere in Bezug auf die Umsetzbarkeit zu prüfen sind. Der Bundesrat teilt in diesem Zusammenhang die Einschätzung der Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nur dann auf datengetriebene Innovationen einlassen und ihnen Vertrauen entgegenbringen werden, wenn sie zuversichtlich sind, dass bei jeder Weitergabe personenbezogener Daten in der EU die strengen EU-Datenschutzvorschriften strikt eingehalten werden. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und insbesondere für eine rasche Verabschiedung der geplanten ePrivacy-Verordnung einzusetzen, um die Rechtssicherheit für Unternehmen der elektronischen Kommunikation sowie für Endnutzerinnen und Endnutzer zu erhöhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... Die Schaffung einer integrierten Meldeplattform kann die alle zwei Jahre von der EBA organisierten EU-weiten Stresstests nicht ersetzen. Die Solvenz-Stresstests in der EU beruhen auf einem eingeschränkten Bottomup-Ansatz. Sie werden auf der höchsten Konsolidierungsebene in der EU (auf Gruppenebene) durchgeführt und auf eine Stichprobe angewandt, die etwa 70 % der Summe der Aktiva der Banken in der EU ausmacht; demnach sind in erster Linie Großbanken an diesem Verfahren beteiligt. Die Beteiligung der Banken geht jedoch über die bloße Bereitstellung der für die Pflege einer integrierten Meldeplattform erforderlichen Informationen hinaus. Da die Banken bei den von der EBA organisierten Stresstests anhand eines hypothetischen Szenarios Prognosen erstellen müssen, stellen sie nicht nur passiv Informationen bereit. Zwar müssen sie nach der vereinbarten gemeinsamen Methodik vorgehen, doch dürfen sie ihre eigenen Modelle zur Berechnung der Auswirkungen der Schocks auf ihre Bilanzen sowie zur Projektion ihrer Kapitallage unter Stressbedingungen entwickeln und anwenden, um auf diese Weise effiziente Risikomanagementverfahren zu entwickeln.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie übernehmen
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie übernehmen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021 - 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 ("Programm EU4Health") - COM(2020) 405 final
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die vorgeschlagene Maßnahme zur Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums unter uneingeschränkter Achtung des Datenschutzes zum grenzüberschreitenden Austausch interoperabler und standardisierter Gesundheitsdaten und der Einrichtung digitaler EU-weiter Infrastrukturen durch die Bereitstellung von Anwendungen für den Datenaustausch. Der Bundesrat teilt ebenso die Einschätzung der Kommission, insbesondere durch den Austausch und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, den Gesundheitssystemen, der Forschung und den Behörden eine Möglichkeit zu geben, die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Auch sieht der Bundesrat die EU mit dieser Maßnahme bei der Bewältigung für zukünftige Gesundheitskrisen gestärkt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... (1) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für den Aufbau und die Unterhaltung von Beratungsstellen zu arbeits- und sozialrechtlichen Themen sowie für die in diesem Zusammenhang erfolgende Entwicklung und Bereitstellung von Fortbildungsangeboten und Informationsmaterialien einen kalenderjährlichen Anspruch in Höhe von bis zu 3,996 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... Die Vorteile der verstärkten Nutzung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im gerichtlichen Verfahren liegen jedoch auf der Hand: Durch die Bereitstellung und Nutzbarmachung dieser Technik durch die Justizverwaltung wird den Verfahrensbeteiligten in geeigneten Fällen die Gelegenheit geboten im gerichtlichen Verfahren ohne Reisetätigkeit durch die seitens der Justizverwaltung bereitgestellten Videokonferenzanlagen an gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen teilzunehmen. Der geringere zeitliche Aufwand für alle Beteiligten erleichtert die Terminierung von Anhörungen und trägt damit zu einer Verfahrensbeschleunigung und einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat betont die zentrale Bedeutung der Geothermie als Substitution für mit Kohle oder anderen fossilen Energieträgern betriebene Wärmenetze. Mit Hilfe von Geothermie können die Treibhausgasemissionen bei der Bereitstellung von netzgebundener Wärme deutlich gesenkt werden. Zudem besteht die Möglichkeit der emissionsfreien und grundlastfähigen Stromproduktion.