"Berufskraftfahrerqualifikation"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "f) des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters nach dem

• Beschluss des Bundesrates
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... -Qualifikations-Gesetzes angeknüpft und damit werden die Begrifflichkeiten vereinheitlicht. Zwischen der Bescheinigung über die Teilnahme an der Grundqualifikation nach § 5 Absatz 1a der BerufskraftfahrerQualifikations-Verordnung und der Bescheinigung über die Teilnahme an der Weiterbildung nach § 5 Absatz 1b der Berufskraftfahrer-QualifikationsVerordnung wird klar unterschieden. Wenn der Unterricht ausschließlich von einer zur Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Person durchgeführt wurde, ist eine bildhafte Wiedergabe der Unterschrift unzulässig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... Die bestehenden Regelungen im Hinblick auf Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation haben sich in der Praxis als ergänzungsbedürftig herausgestellt.

• Antrag der Länder Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... entsprechend anzupassen. Dies führt zu mehr Rechtsklarheit auch innerhalb der EU. Außerdem können die Fahrer flexibler mit den Weiterbildungen verfahren und müssen nicht unbedingt die Fristen für den Führerschein mit den Fristen für Berufskraftfahrerqualifikation anpassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BerufskraftfahrerQualifikations-Gesetzes
  
  

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BerufskraftfahrerQualifikations-Gesetzes

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... entsprechend anzupassen. Dies führt zu mehr Rechtsklarheit auch innerhalb der EU. Außerdem können die Fahrer flexibler mit den Weiterbildungen verfahren und müssen nicht unbedingt die Fristen für den Führerschein mit den Fristen für Berufskraftfahrerqualifikation anpassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... - Anpassung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... 25. Mit der EU-Berufskraftfahrerqualifikations-Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... 18. Mit der EU-Berufskraftfahrerqualifikations-Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... Die Änderung berücksichtigt, dass beginnend mit dem 10. September 2009 für den davon betroffenen Personenkreis die Verpflichtung zur Absolvierung der Berufskraftfahrerqualifikation begründet wird und dass die Erfüllung dieser Pflicht bei der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen geprüft werden muss. Sie berücksichtigt außerdem, dass ein Interesse bestehen kann, die Qualifikation bereits vor dem Entstehen der Verpflichtung zu absolvieren und dies in der Fahrerbescheinigung zu dokumentieren.

Drucksache 182/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  

Drucksache 417/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 417/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 593/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Erste Verordnung zur Änderung der BerufskraftfahrerQualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 660/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften