"Beschaffungs- und sonstigen"

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Vor diesem Hintergrund dieser Marktentwicklung ist das Instrument der Strompreisaufsicht zum Schutz der Haushaltskunden weiterhin erforderlich. Durch die Genehmigungspflicht für die Tarife bzw. Allgemeinen Preise in der Stromversorgung wird gewährleistet, dass die Beschaffungs- und sonstigen Kosten der weiterverteilenden Unternehmen nur in dem tatsächlich erforderlichen Umfang an die Kunden weitergegeben werden. Durch das Gebot der rationellen Betriebsführung werden ferner die weiterverteilenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen angehalten den benötigten Strom so preisgünstig wie möglich zu beschaffen. Hierdurch wird faktischen Bezugsbindungen vor allem bei Stadtwerken vorgebeugt, an denen überörtliche Energieversorgungsunternehmen beteiligt sind. Mittelbar trägt dies dazu bei, den Preisanstieg auf der Großhandelsstufe zu bremsen.

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich