"Beschaffungsaufträgen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... (g) Unterzeichnung von Beschaffungsaufträgen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine Unternehmen - große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen KOM (2011) 702 endg.
  
  

... Über diese Anstrengungen auf EU-Ebene hinaus gibt es eine breitere und sogar noch bedeutendere Palette von Maßnahmen zur Förderung der Geschäftstätigkeit an Drittmärkten, die von den Mitgliedstaaten, nationalen Handelskammern und dem privaten Sektor (Unternehmensverbände und Unternehmensberater) angeboten werden. Auf nationaler und lokaler Ebene verfügen Unternehmensverbände, KMUAgenturen und Handelsförderungsorganisationen über reichlich Erfahrung, mit der sie die Internationalisierung von KMU unterstützen können. Sie befassen sich meist mit den Kernaufgaben der Handelsförderung wie Anbahnung von Geschäftskontakten, Handelsmessen, Geschäftsreisen und spezifischen Marktstudien. Bei wirtschaftsbezogenen Aktivitäten der Botschaften der Mitgliedstaaten kommt es im Rahmen regelmäßiger von EU-Delegationen organisierter Sitzungen auf EU-Ebene häufig zu einem gewissen Austausch von Informationen; dies gilt insbesondere, wenn das gemeinsame Interesse daran auf der Hand liegt - beispielsweise bei der Koordination von Bemühungen um den Abbau von Handelshemmnissen. Auf anderen Gebieten hingegen (z.B. Wirtschaftsdiplomatie im Zusammenhang mit umfangreichen Beschaffungsaufträgen) überwiegen unter EU-Mitgliedstaaten gewöhnlich wettbewerbliche Erwägungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 40. fordert neuerliche Anstrengungen zur Bekämpfung von Verstößen gegen die Menschenrechte und Arbeitsrechte mit der Möglichkeit, in Entwicklungsländern tätige multinationale Unternehmen im Falle von Verstößen gegen diese Rechte von öffentlichen Beschaffungsaufträgen, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten finanziert oder unterstützt werden, sowie von Exportkreditgarantien der Europäischen Investitionsbank und anderer Finanzinstitutionen auszuschließen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen, die durch den Europäischen Entwicklungsfonds und andere gemeinschaftliche oder bilaterale Hilfen finanziert werden, verbindlich vorzuschreiben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle KOM (2005) 113 endg.; Ratsdok. 8436/05
  
  

... (9) Die Vergabe öffentlicher Beschaffungsaufträge und die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung sollte gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften6 erfolgen. Aufgrund des besonderen Charakters von Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes ist es angebracht vorzusehen, dass Zuschüsse auch natürlichen Personen gewährt werden können.