"Binnenmarktausschuss"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 3. Auch der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes vom 24. Januar 2013 über eine Ausnahme von Leistungen im Bereich der Wasserversorgung ist nicht ausreichend, da die Ausnahme mit einer Übergangsregelung versehen ist und spätestens 2020 enden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe - COM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
  
  

... 3. Auch der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes vom 24. Januar 2013 über eine Ausnahme von Leistungen im Bereich der Wasserversorgung ist nicht ausreichend, da die Ausnahme mit einer Übergangsregelung versehen ist und spätestens 2020 enden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
  
  

... " unter Federführung der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beschlossen werden. Auch bei der von der Kommission einberufenen Expertengruppe zur IT-Umsetzung am 22. März 2007 hat bereits ein Ländervertreter teilgenommen. Bei den Gesprächen zur Einführung des Binnenmarktinformationssystems IMI sind die Länder über den KoopADV sowie eine in regelmäßigen Abständen tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des BMWi ebenfalls eingebunden. In der IMI-Arbeitsgruppe des Beratenden Binnenmarktausschusses unter Vorsitz der Kommission sind die Länder durch einen Beauftragten des Bundesrates vertreten und stehen in enger Abstimmung mit dem federführenden BMWi.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt .. der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... Im Europäischen Parlament haben zwischenzeitlich der Industrieausschuss und der Binnenmarktausschuss ihre Stellungnahmen abgegeben. **) Die erste Lesung im Plenum ist für Mitte November 2005 (Sitzungswoche vom 14. bis 17. November 2005) vorgesehen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... II. Die Beratungen in den europäischen Gremien befinden sich nunmehr in einer entscheidenden Phase. Zwischenzeitlich sind in mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments, insbesondere im Industrie- und Binnenmarktausschuss sowie dem federführenden Umweltausschuss, zahlreiche Änderungsanträge beraten und abgestimmt worden. Die Positionen liegen allerdings vor der für Mitte November 2005 angesetzten ersten Lesung im Europäischen Parlament noch weit auseinander. Der Rat strebt unter britischer Präsidentschaft an, bereits Ende November 2005 einen gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden und damit eine politische Entscheidung herzustellen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, der Bundesregierung möglichst klare und gemeinsam getragene Signale für die im EU-Ministerrat zu vertretenden Positionen zu übermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe KOM (2003) 644 endg.; Ratsdok. 15409/03
  
  

... 2. Die Beratungen in den europäischen Gremien befinden sich nunmehr in einer entscheidenden Phase. Zwischenzeitlich sind in mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments, insbesondere im Industrie- und Binnenmarktausschuss sowie dem federführenden Umweltausschuss, zahlreiche Änderungsanträge beraten und abgestimmt worden. Die Positionen liegen allerdings vor der für Mitte November 2005 angesetzten ersten Lesung im Europäischen Parlament noch weit auseinander. Der Rat strebt unter britischer Präsidentschaft an, bereits Ende November 2005 einen gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden und damit eine politische Entscheidung herzustellen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, der Bundesregierung möglichst klare und gemeinsam getragene Signale für die im EU-Ministerrat zu vertretenden Positionen zu übermitteln.