"Biozid-Recht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... ) unter Berücksichtigung umweltrelevanter Emissionsszenarien zu erfolgen hat. Ein bedeutendes Einsatzgebiet von Bioziden sind Baustoffe bzw. Baumaterialien. Die Schnittstelle zwischen dem Biozid-Recht und der Bauprodukte-Richtlinie, die zurzeit überarbeitet wird und ab ca. 2011 durch eine Bauprodukte-Verordnung ersetzt werden soll, ist präziser zu definieren. Wenn künftig Umwelt- und Gesundheitsaspekte besser in die harmonisierten Normen wie die

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... ) unter Berücksichtigung umweltrelevanter Emissionsszenarien zu erfolgen hat. Ein bedeutendes Einsatzgebiet von Bioziden sind Baustoffe bzw. Baumaterialien. Die Schnittstelle zwischen dem Biozid-Recht und der Bauprodukte-Richtlinie, die zurzeit überarbeitet wird und ab ca. 2011 durch eine Bauprodukte-Verordnung ersetzt werden soll, ist präziser zu definieren. Wenn künftig Umwelt- und Gesundheitsaspekte besser in die harmonisierten Normen wie die

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die bestehenden chemikalienrechtlichen Vorschriften erlauben das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter arsenhaltiger Holzschutzmittel und regeln die Verwendung von mit solchen Holzschutzmitteln behandelten Hölzern. Gleichwohl sind nach bestehendem Biozid-Recht das Inverkehrbringen und die Verwendung von arsenhaltigen Holzschutzmitteln ab dem 1. September 2006 nur noch dann erlaubt, wenn sie gemäß der biozidrechtlichen Vorschriften zugelassen sind. Mit der vorliegenden Verordnung wird das Inverkehrbringen und Verwenden arsenhaltiger Holzschutzmittel an die Biozidregelungen angepasst. Darüber hinaus soll aber auch das Inverkehrbringen und Verwenden von mit Arsenverbindungen behandelten Hölzern beschränkt werden, für welche bisher weit reichende Ausnahmen bestehen. Perfluoroctansulfonate (PFOS) sind ausschließlich synthetisch hergestellte, persistente bioakkumulierende und für Säugetiere giftige Substanzen, die in der Umwelt ubiquitär verteilt und bereits in Menschen und Tieren nachweisbar sind. Zum Schutz von Mensch und Umwelt ist es daher erforderlich, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu beschränken. Mit der vorliegenden Verordnung werden das Inverkehrbringen und Verwenden von PFOS sowie von Erzeugnissen, die PFOS enthalten (z.B. Teppiche, Textilien, Polster, Leder, Kleidung, Papier und Verpackungen), grundsätzlich verboten.