"Bodenschutzpolitik"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... Es ist zu betonen, dass der Boden einen ebenso hohen Stellenwert wie die Schutzgüter Wasser und Luft hat, also auch gleichrangig behandelt werden muss. Analog zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollte mit einer EU-Bodenrahmenrichtlinie eine einheitliche europäische Vorgehensweise zum Schutz des Bodens gesichert werden. Dabei sollte die künftige Bodenschutzpolitik in der EU mit einem allgemeinen Rahmen und gemeinsamen Grundsätzen aufgebaut werden. Da sich die Böden in den einzelnen Regionen Europas unterscheiden, ist das Subsidiaritätsprinzip von großer Bedeutung. Regionale Gegebenheiten sind dementsprechend zu berücksichtigen. Bodenschutzpolitik sollte also vornehmlich auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden, sich aber gleichwohl auf eine EU-Rahmenrichtlinie stützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... Es ist zu betonen, dass der Boden einen ebenso hohen Stellenwert wie die Schutzgüter Wasser und Luft hat, also auch gleichrangig behandelt werden muss. Analog zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Luftqualitätsrichtlinie sollte mit einer EU-Bodenrahmenrichtlinie eine einheitliche europäische Vorgehensweise zum Schutz des Bodens gesichert werden. Dabei sollte die künftige Bodenschutzpolitik in der EU mit einem allgemeinen Rahmen und gemeinsamen Grundsätzen aufgebaut werden. Da sich die Böden in den einzelnen Regionen Europas unterscheiden, ist das Subsidiaritätsprinzip von großer Bedeutung. Regionale Gegebenheiten sind dementsprechend zu berücksichtigen. Bodenschutzpolitik sollte also vornehmlich auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden, sich aber gleichwohl auf eine EU-Rahmenrichtlinie stützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... Die Kompostnachfrage in Europa ist unterschiedlich und hängt zumeist vom Bodenverbesserungsbedarf und vom Verbrauchervertrauen ab. Die Bodenschutzpolitik der EU, die von der Kommission und dem Parlament verlangt, gegen die Bodendegradation vorzugehen24 und das Vertrauen der Verbraucher in die Verwendungssicherheit von Abfallkompost zu stärken, könnte die Nachfrage wesentlich verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004135/EG
  
  

... Der Vorschlag stützt sich auf die Erfahrung derjenigen Mitgliedstaaten - einschließlich Deutschlands - die nationale Vorschriften im Bereich des Bodenschutzes erlassen haben. Der Vorschlag ist allgemeiner Natur und erstreckt sich auf die Ziele, Geltungsdauer und wesentliche Aspekte der Rechtsetzung, ohne ins Detail zu gehen; es wird den Mitgliedstaaten überlassen, die Einzelheiten zu regeln, wenn sie die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Es ist zu bedenken, dass weniger als ein Dutzend Mitgliedstaaten in der erweiterten Gemeinschaft auf nationaler Ebene irgendeine Form von Bodenschutzpolitik betreiben (die im Allgemeinen auf Bodenkontamination beschränkt ist). Bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten ist dies nicht der Fall. Die großen Unterschiede zwischen den nationalen Bodenschutzregelungen, insbesondere, was die Bodenkontamination anbelangt, führen dazu, dass die Wirtschaftsteilnehmer mit sehr unterschiedlichen Verpflichtungen konfrontiert sind, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 3. - bereits bestehende, bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte nicht in Frage gestellt werden dürfen und der Freiraum der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Bodenschutzpolitik gewahrt bleiben muss,

• Antrag des Landes Berlin
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.;Ratsdok. 13388/06
  
  

... d. Der Bundesrat weist darauf hin, dass bereits bestehende, bewährte nationale und regionale Bodenschutzkonzepte nicht in Frage gestellt werden dürfen und der Freiraum der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Bodenschutzpolitik gewahrt bleiben muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... - bereits bestehende, bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte nicht in Frage gestellt werden dürfen und der Freiraum der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Bodenschutzpolitik gewahrt bleiben muss,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg. Ratsdok. 13388/06
  
  

... Es gibt bisher keine spezielle Bodenschutzpolitik auf Gemeinschaftsebene. Einige Aspekte des Bodenschutzes finden sich in verschiedenen Vorschriften des gemeinschaftlichen Besitzstandes, so dass verschiedene Gemeinschaftspolitiken zum Bodenschutz beitragen können. Dies gilt für viele Bestimmungen in den bestehenden Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft in Bereichen wie Wasser, Abfälle,