"Bodenschutzstandards"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... Auch wirtschaftlich kann sich eine europäische Regelung positiv für Deutschland auswirken, indem die in Deutschland entwickelten Sanierungstechnologien durch die höheren Bodenschutzstandards in Europa mehr nachgefragt werden und die zurzeit für Deutschland in Europa vorhandenen Wettbewerbsnachteile (aufgrund des hohen deutschen Schutzstatus) ausgeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... Auch wirtschaftlich kann sich eine europäische Regelung positiv für Deutschland auswirken, indem die in Deutschland entwickelten Sanierungstechnologien durch die höheren Bodenschutzstandards in Europa mehr nachgefragt werden und die zurzeit für Deutschland in Europa vorhandenen Wettbewerbsnachteile (aufgrund des hohen deutschen Schutzstatus) ausgeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... - Bodenschutzstandards langfristig europaweit angeglichen werden, ohne die deutschen Standards abzusenken. Nach Auffassung des Bundesrates ist es erforderlich durch die Anpassung der für

• Antrag des Landes Berlin
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.;Ratsdok. 13388/06
  
  

... a. Als langfristiges Ziel sollen für den europäischen Wirtschaftsstandort gleiche Bodenschutzstandards gelten. Diese sollen nicht hinter die deutschen Standards zurückfallen.