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"Bundes- und Europäischer"


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0710/04B
0710/04
Drucksache 710/04 (Beschluss)

... Die Projektträger müssen damit rechnen, dass sie von einer Vielzahl von Kontrollstellen (Verwaltungsbehörde, zwischengeschaltete Stelle, Finanzkontrollbehörde, Zahlstelle, unabhängige und bescheinigende Stelle, Europäische Kommission, Landes-, Bundes- und Europäischer Rechnungshof) mehrfach wegen desselben Sachverhaltes geprüft werden. Dies erzeugt Rechtsunsicherheit. Die Ursache liegt vor allem in der Doppelstruktur der deutschen und der europäischen Kontrollinstanzen und -instrumente. Dabei ist eine Tendenz zur Kontrolle des Kontrolleurs unverkennbar. Diesen Entwicklungen ist entschieden entgegen zu treten. Zumindest die Übertragung der Zahlstellenaufgaben auf die Verwaltungsbehörde sowie eine übergreifende Abstimmung aller Prüf- und Kontrollinstanzen sind für eine bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Kontrollsysteme unerlässlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/04 (Beschluss)



Anlage
Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau

I. Flexibilisierungen im Bereich des Arbeitssicherheitsgesetzes

II. Prüfung der untergesetzlichen Regelungen der Baustellenverordnung auf Vereinfachung und unter Bürokratieabbaugesichtspunkten

III. Wasser- und Bodenverbände auch in privater Rechtsform

IV. Harmonisierung und Vereinfachung von Abfall- und Düngerecht

V. Zusammenführung der TA-Siedlungsabfall, Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung zu einer Verordnung

VI. Erleichterungen beim Entsorgungsnachweis von Abfällen

VII. Vereinfachte Deklaration von Altholz

VIII. Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zusätzliche Erleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

IX. Entbürokratisierung der Trinkwasserrichtlinie

X. Mehr Bürgerfreundlichkeit durch vereinfachte Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds

XI. Entbürokratisierung im Bereich der Mineralölsteuerrückerstattung

XII. Vereinheitlichung der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, der Tierseuchenerreger-Verordnung und der Biostoffverordnung zum Schutz von Krankheitserregern


 
 
 


Drucksache 710/04

... Die Projektträger müssen damit rechnen, dass sie von einer Vielzahl von Kontrollstellen (Verwaltungsbehörde, Zwischengeschaltete Stelle, Finanzkontrollbehörde, Zahlstelle, Unabhängige und Bescheinigende Stelle, EU–Kommission, Landes-, Bundes- und Europäischer Rechnungshof) mehrfach wegen desselben Sachverhaltes geprüft werden. Dies erzeugt Rechtsunsicherheit. Die Ursache liegt vor allem in der Doppelstruktur der deutschen und der europäischen Kontrollinstanzen und -instrumente. Dabei ist eine Tendenz zur Kontrolle des Kontrolleurs unverkennbar. Diesen Entwicklungen ist entschieden entgegen zu treten. Zumindest die Übertragung der Zahlstellenaufgaben auf die Verwaltungsbehörde sowie eine übergreifende Abstimmung aller Prüf- und Kontrollinstanzen sind für eine bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Kontrollsysteme unerlässlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/04



Entschließung

I. Marktöffnung im Bereich des Schornsteinfegergesetzes und der Handwerksordnung

II. Flexibilisierungen im Bereich des Arbeitssicherheitsgesetzes

III. Aufhebung der Baustellenverordnung

IV. Änderung der Preisangabenverordnung

V. Vereinfachungen bei der Beherbergungsstatistik

VI. Umwandlung von Wasser- und Bodenverbänden in Vereine und Gesellschaften des privaten Rechts

VII. Lockerungen im Bereich des Abfallrechts, des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts

VIII. Harmonisierung und Vereinfachung von Abfall- und Düngerecht

IX. Zusammenführung der TA-Siedlungsabfall, Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung zu einer Verordnung

X. Erleichterungen beim Entsorgungsnachweis von Abfällen

XI. Vereinfachte Deklaration von Altholz

XII. Erleichterungen bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen

XIII. Entbürokratisierung der Trinkwasserrichtlinie

XIV. Mehr Bürgerfreundlichkeit durch vereinfachte Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds

XV. Entbürokratisierung der Schweinedatenbank


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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