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186 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bundesbeauftragter"


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Drucksache 566/13

... Auf Initiative der EU-KOM und mit Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere des BMWi und BSI, wurde ein europäischer Rahmen für Datenschutzfolgeabschätzungen bei RFID-Anwendungen (Privacy Impact Assessment (PIA) - Framework) - als eine weltweit erstmalige Selbstverpflichtung der europäischen und deutschen Wirtschaft im Bereich des Datenschutzes bei RFID-Anwendungen - unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Branchenverbände BITKOM (Verband der Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologien) und AIM-D (Verband der Anbieter für Identifikationstechnologien) entwickelt. Die Vereinbarung für einen "Rahmen zur Folgenabschätzung in Bezug auf den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre bei RFID-Anwendungen" (PIA-Framework) wurde von der Art. 29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union am 11. Februar 2011 gebilligt und unter der Beteiligung der deutschen Verbände BITKOM und AIM sowie im Beisein der Vizepräsidentin der EU-KOM Neelie Kroes am 6. April 2011 unterzeichnet. Die Bundesregierung hält den PIA-Framework für einen guten Ansatz zur Stärkung des Datenschutzes bei der Nutzung der RFID-Technologie durch die Wirtschaft und hat in der vom BMWi geleiteten "Dialogplattform Internet der Dinge/RFID", in der relevante Akteure des Bundes und der Wirtschaft zum Thema RFID vertreten sind, für die Anwendung des Datenschutzrahmens geworben. Darüber hinaus hat das BMWi die Schirmherrschaft über eine gemeinsame Initiative des AIMD-Verbandes mit dem BSI und BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zur Sensibilisierung der deutschen Wirtschaft zu dem PIA-Framework in Branchenverbänden, u.a. im Verband der Deutschen Automobilindustrie, übernommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 566/13




Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID

Zu 1. Potenziale der RFID-Technologie und informationelle Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher

Zu 2. Aufforderung der Bundesregierung:

Die Entwicklung eines Rahmens für Datenschutzfolgeabschätzungen für RFID-Anwendungen

Die Entwicklung eines PIA-Leitfadens und von anwendungsspezifischen technischen Richtlinien für die Informationssicherheit und den Datenschutz

Die Kennzeichnung von RFID-Chips

Zur Forderung einer einfachen und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbaren Deaktivierung der RFID-Chips

Zu 3. Aufforderung der Bundesregierung:

Zu 4.


 
 
 


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