"Bundespolitik"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Die Länder können nur im Einzelfall ergänzende - landesspezifische - Angaben zu den Zielen der Bundespolitik liefern, die in zahlreichen Programmen zur Landwirtschafts- oder auch Umweltpolitik formuliert werden und den nationalen Begründungsrahmen für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen darstellen. Die Bundesregierung mit ihren zahlreichen Bundesoberbehörden ist daher wesentlich besser als einzelne Länder in der Lage, ihre Zielsetzungen für einen bundesweiten Verzicht auf einen Anbau darzustellen.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates in der Gesetzgebung
  
  

... sieht in Artikel 76 Abs. 2 das Recht des Bundesrates vor, innerhalb festgelegter Beratungsfristen zu Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung vorgelegt werden, Stellung zu nehmen, bevor diese Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden. Dies ermöglicht den Ländern, sich eine umfassende fachliche und politische Meinung zu den Gesetzesinitiativen des Bundes zu bilden, und ist damit ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Teilhabe- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder in der Bundespolitik sowie der föderalen Grundordnung in Deutschland.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 13. Tief besorgt ist der Bundesrat darüber, dass die Bundesregierung im dritten Jahr hintereinander mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts gescheitert ist und der Sachverständigenrat für 2005 zum vierten Mal in Folge den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen sieht. Die Verantwortung dafür liegt beim Bund, nicht bei Ländern und Kommunen, die auch 2004 die ihnen im Rahmen der nationalen Vereinbarungen des Finanzplanungsrats zugestandenen Defizitspielräume eingehalten haben. Besonders bedenklich ist, dass die Investitionsquote des Bundes mit 8,9 Prozent auf einen Rekordtiefststand verfallen ist, während Sozialleistungs- und Zinslastquote immer weiter steigen und damit die Handlungsspielräume der Bundespolitik zunehmend einengen. Explizite und implizite Staatsverschuldung belaufen sich mittlerweile auf 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht umsonst attestiert das ifo-Institut in einem Gutachten für die Bundesregierung, dass die Finanzpolitik des Bundes dem Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht entspricht.

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 17. Besonders bedenklich ist, dass die Investitionsquote des Bundes mit 8,9 Prozent auf einen Rekordtiefststand verfallen ist, während Sozialleistungs- und Zinslastquote immer weiter steigen und damit die Handlungsspielräume der Bundespolitik zunehmend einengen. Explizite und implizite Staatsverschuldung belaufen sich mittlerweile auf 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht umsonst attestiert das ifo-Institut in einem Gutachten für die Bundesregierung, dass die Finanzpolitik des Bundes dem Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht entspricht.