"Bundesratspräsident"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Dritter Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über den konzeptionellen Stand und den Zeitplan zur technischen Umsetzung eines Artenschutzportals (Naturschutzdaten für den Stromnetzausbau)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2017
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Fünften Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes(5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie übernehmen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Klimaschutzbericht 2019
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aktionsplan der Bundesregierung über unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit - Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2020)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen 2020 bis 2023 (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm III)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Leitlinien der Bundesregierung zur Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten von Agrarrohstoffen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Es ist normal, verschieden zu sein"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2019
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Achter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Visa-Warndateigesetzes
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Blockchain-Strategie der Bundesregierung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2018/2019 mit 11. Sektorgutachten Post der Monopolkommission - Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Wohngeld- und Mietenbericht 2018
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  
  
  
  

... Sehr verehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung - Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umweltbericht 2019: Umwelt und Natur als Fundament des sozialen Zusammenhaltes
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2019) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2019
  
  
  
  

... Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,