"Bundesratssitzung"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... Ich bitte darum, den Punkt "Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 15. Mai 2020 zu setzen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... Ich bitte darum, den Punkt "Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 3. Juli 2020 zu setzen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... Ich bitte darum, den Punkt "Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 15. Mai 2020 zu setzen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... in Absprache mit den Kollegen Kretschmann und Dr. Sieling bitte ich Sie, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 06.07.2018 zu setzen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 2. März 2018 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 2. März 2018 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 27. April 2018 herbeizuführen.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
  
  
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 962. Bundesratssitzung am 24. November 2017 zu setzen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 22. September 2017 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 22. September 2017 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... ich bitte darum, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 14. Oktober 2016 zu setzen.

• Antrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 8. Juli 2016 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutschpolnischen Verständigung weiter unterstützen
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 17. Juni 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 4. November 2016 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 17. Juni 2016 zu setzen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Ich bitte - auch im Namen von Herrn Kollegen Kretschmann - darum, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 08. Juli 2016 zu setzen.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Handelsabkommen CETA muss nationalen Parlamenten vorgelegt werden
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 8. Juli 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Durch die Übermittlung von Angaben, die die statistischen Ämter der Länder und das Statistisches Bundesamt zum Anerkennungsgesetz erheben, an das Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BIBB) werden die Rahmenbedingungen verbessert, um die Zusage der Bundesregierung an die Länder anlässlich der abschließenden Bundesratsbefassung zum Anerkennungsgesetz (889. Bundesratssitzung vom 04.11.2011) zu erfüllen. Es wurde zugesagt, den Vollzug des Gesetzes neben der gesetzlich geregelten Evaluation in geeigneter Weise kontinuierlich zu beobachten und bei offensichtlichem Anpassungsbedarf unverzüglich, gegebenenfalls auch gesetzgeberisch, tätig zu werden. Mit den zu übermittelnden Daten kann das BIBB eine zeitnahe und flexible Aus- und Bewertung gewährleisten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2015 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Dringlichkeit einer Novellierung der Düngeverordnung
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 7. November 2014 zu setzen. Zugleich beantrage ich, eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 11. April 2014 herbeizuführen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 28. November 2014 zu setzen. Zugleich beantrage ich, eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 19. September 2014 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10. Oktober 2014 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Notwendigkeit immissionsschutzrechtlicher Regelungen der Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Verdunstungskühlanlagen
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 19. Dezember 2013 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 6. Juli 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm "TOLERANZ fördern - Kompetenz stärken"
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 11. Mai 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zu den mit der EEG-Novelle vorgesehenen Änderungen bei der Förderung des Solarstroms
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 30. März 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 1. Februar 2013 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 21. September 2012 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt"
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 2. März 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 11. Mai 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Atomgesetzes - Ausstieg aus der Kernenergie konsequent vollziehen, Brennstoffanreicherung beenden
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 30. März 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen
  
  

... Daher bitte ich Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 893. Bundesratssitzung am 2. März 2012 zu setzen. Anschließend soll die Entschließung den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

• Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates - Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten
  
  

... Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 23. November 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende ("Masterplan Energiewende")
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 30. März 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Forderung gesetzgeberischer Initiativen betreffend die nachhaltige Erhöhung der Energieeffizienz in Deutschland
  
  

... Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 30. März 2012 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Daher bitte ich Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 892. Bundesratssitzung am 10. Februar 2012 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Ich bitte, die Vorschläge in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 11. Februar 2011 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen
  
  

... Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. Mai 2011 zu setzen. Mit freundlichen Grüßen

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 16. Dezember 2011 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Geltung europarechtlicher Grundsätze für den Ständigen Krisenmechanismus zur Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum sichern"
  
  

... Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 18. März 2011 zu setzen.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  

... Ich bitte, den Verordnungsentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 8. Juli 2011 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... b) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung im Rahmen der Bundesratssitzung am 26.11.2010 erklärt hat, die Länder um die Kosten zu entlasten, die ihnen durch die erstmalige Bekanntgabe der ELStAM durch die Finanzämter einmalig entstehen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 18. März 2011 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zu einer beschleunigten Stilllegung von Atomkraftwerken
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 15. April 2011 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... b) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung im Rahmen der Bundesratssitzung am 26.11.2010 erklärt hat, die Länder um die Kosten zu entlasten, die ihnen durch die erstmalige Bekanntgabe der ELStAM durch die Finanzämter einmalig entstehen.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 7. Mai 2010 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen
  
  

... Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 867. Bundesratssitzung am 05. März 2010 zu setzen und die sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 7. Mai 2010 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Ich bitte - auch im Namen von Herrn Kollegen Mappus - darum, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 17. Dezember 2010 zu setzen.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
  
  

... Ich bitte, den Verordnungsentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 5. März 2010 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 herbeizuführen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 7. Mai 2010 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes
  
  

... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 5. März 2010 herbeizuführen.