"Bundeswahlgesetz"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  
  
  

... Bundeswahlgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  
  
  

... Bundeswahlgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bundeswahlgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bundeswahlgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Bundeswahlgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

... Bundeswahlgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" vom 31. März 2016
  
  

... Bundeswahlgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

... Bundeswahlgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
  
  

... Bundeswahlgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
  
  

... Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst (§ 13 Nummer 2 und § 15 Absatz 2 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes, § 6a Absatz 1 Nummer 2 und § 6b Absatz 3 Nr.1 des Europawahlgesetzes), - die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
  
  

... Der Wahlrechtsausschluss, der an die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheit anknüpft, wird kritisiert, da die Anordnung der "Totalbetreuung" keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die tatsächliche Einsichts- und Wahlfähigkeit der Betroffenen zulasse. Das Verfahren zur Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers sei nicht darauf ausgerichtet, die Einsicht der betroffenen Person in Wesen und Bedeutung von Wahlen zu prüfen (vgl. hierzu u.a. Schulte, ZRP 1/2012, 16 ff. m.w.N.; Schreiber, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, 8. vollständig neubearbeitete Auflage, § 13 Rdn. 12 m. w. N.).

• Beschluss des Bundesrates
  Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... a) Verfahren über den Antrag, das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl. I S. 2313) für nichtig zu erklären

• Beschluss des Bundesrates
  Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
  Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz
  
  

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund
  
  

... Nach § 50 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) sowie § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 50 Absatz 3 Satz 1 und 2 BWG erstattet der Bund den Ländern die Wahlkosten bei Bundestags- und Europawahlen, sofern sie nicht im Wege der Einzelabrechnung ersetzt werden, durch einen festen Betrag, der nach zwei Gemeindegrößenklassen gestaffelt ist. Der gesetzlich bestimmte feste Betrag ist seit Inkrafttreten der vorgenannten Vorschrift am 5. Mai 2001 nicht erhöht worden. Ziel ist es, den festen Betrag für die Erstattung der in diesem Jahr bei der Europa- und der Bundestagswahl anfallenden Wahlkosten an die Preisentwicklung anzupassen.

• Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Für Europawahlen ist dieser Grundsatz in § 1 Abs. 1 des Europawahlgesetzes verbürgt. Das Wahlrecht des Bundes und der Länder stellt für Wahlen auf den verschiedenen Ebenen sicher, dass das Wahlverfahren und der Wahlhergang frei von Benachteiligungen für behinderte Menschen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen und damit auch nicht wählbar ist allerdings derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder der sich aufgrund einer gerichtlich verfügten Maßnahme der Besserung und Sicherung aufgrund einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet (vgl. § 13 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Bundeswahlgesetz, § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 2 i. V. m. § 6b Abs. 3 Nr. 1 Europawahlgesetz und die entsprechenden Regelungen in den Landeswahl- und Kommunalwahlgesetzen). An diesen gesetzlich festgeschriebenen und dem Sinne nach auch in Rechtsordnungen anderer Staaten vorgesehenen Ausnahmefällen wird festgehalten, weil das Wahlrecht als höchstpersönliches Recht nur Personen zustehen soll, die rechtlich in vollem Umfang selbstständig handlungs- und entscheidungsfähig sind. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben des Artikels 29 Buchstabe a, weil diese Bestimmung nur die in Artikel 25 Zivilpakt schon festgeschriebenen staatlichen Verpflichtungen wiedergibt, aber keine weitergehenden politischen Rechte für Menschen mit Behinderungen begründet. Für das in Artikel 25 Buchstabe b des Zivilpaktes verankerte Recht, bei echten, wiederkehrenden allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen zu wählen und gewählt zu werden, ist aber allgemein anerkannt, dass ein Ausschluss vom Wahlrecht auf gesetzlich niedergelegten Gründen beruhen darf die objektiv und angemessen sind. Das wird etwa für den Fall der Unzurechnungsfähigkeit oder einer strafgerichtlichen Verurteilung in Ansehung von Straftat und Strafmaß angenommen. Die Vorgaben des Artikels 29 Buchstabe b für behinderte Menschen sind in Deutschland bereits erfüllt. Nach Artikel 9 Abs. 1 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
  
  

... In Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a (§ 48 Abs. 1 Bundeswahlgesetz) werden in Satz 2 die Wörter "

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  
  

... Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Finanzierung der aufgrund der Entscheidung des Bundespräsidenten auf den 18. September 2005 vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag in Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die sich aus dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung ergeben. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. August 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Haushaltsführung 2005
  Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0602 Titel 632 01
  
  

Die überplanmäßige Ausgabe dient zur Finanzierung der aufgrund der Entscheidung des Bundespräsidenten auf den 18. September 2005 vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag in Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die sich aus dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung ergeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... Auflösung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes(111-1/6)

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... 2. Zu Artikel 5a - neu - (Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... 2. Zu Artikel 5a - neu - (Auflösung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 32/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umgang mit den Konsequenzen des Entzugs des Wahlrechts von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen - COM(2014) 33 final
  

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht