"Bundeswahlrecht"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
  
  

... Mit der vorgeschlagenen Entschließung soll auf die Dringlichkeit der von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen, auch im Hinblick auf die "Vorbildfunktion" des Bundeswahlrechts für die Landes- und Kommunalwahlgesetze der Länder, hingewiesen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen
  
  

... Mit der vorgeschlagenen Entschließung soll auf die Dringlichkeit der von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen, auch im Hinblick auf die "Vorbildfunktion" des Bundeswahlrechts für die Landes- und Kommunalwahlgesetze der Länder, hingewiesen werden.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

... Aus der Sicht der Wählerinnen und Wähler muss bei der vorgeschlagenen lösung in Kauf genommen werden, dass bei Ausfall der alleinigen Bewerberin oder des alleinigen Bewerbers noch vor der Wahl die für ihn eventuell bereits abgegebenen Briefwahlstimmen ungültig sind. Dies erscheint jedoch als Folge der wahlrechtlichen Regelung im Interesse des verfolgten Regelungsziels hinnehmbar, zumal die Briefwählerinnen und Briefwähler mit einem solchen Ereignis rechnen müssen, wenn „ihre" Wahlkreisbewerberin oder „ihr" Wahlkreisbewerber nicht durch eine Ersatzbewerberin oder einen Ersatzbewerber abgesichert ist. Auch dem geltenden Wahlrecht sind Ungültigkeitsgründe dieser Art nicht völlig fremd. Nach dem Bundeswahlrecht ist die Wahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers ungültig, die oder der nach der Zulassung, aber noch vor der Wahl das passive Wahlrecht verliert. Durch geeignete Informationsmöglichkeiten (zum Beispiel durch einen Hinweis bei den Briefwahlunterlagen, durch öffentliche Bekanntmachung oder einen Aushang am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet) kann verhindert werden, dass Wählerinnen und Wähler, die nach dem Tod einer Wahlkreisbewerberin oder eines Wahlkreisbewerbers durch Briefwahl oder am Wahltag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, ihre Stimme für eine verstorbene und damit nicht mehr zur Wahl stehende Bewerberin oder für einen verstorbenen und damit nicht mehr zur Wahl stehenden Bewerber abgeben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  
  

... " Wahlkreisbewerber nicht durch eine Ersatzbewerberin oder einen Ersatzbewerber abgesichert ist. Auch dem geltenden Wahlrecht sind Ungültigkeitsgründe dieser Art nicht völlig fremd. Nach dem Bundeswahlrecht ist die Wahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers ungültig, die oder der nach der Zulassung, aber noch vor der Wahl das passive Wahlrecht verliert. Durch geeignete Informationsmöglichkeiten (zum Beispiel durch einen Hinweis bei den Briefwahlunterlagen, durch öffentliche Bekanntmachung oder einen Aushang am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet) kann verhindert werden, dass Wählerinnen und Wähler, die nach dem Tod einer Wahlkreisbewerberin oder eines Wahlkreisbewerbers durch Briefwahl oder am Wahltag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, ihre Stimme für eine verstorbene und damit nicht mehr zur Wahl stehende Bewerberin oder für einen verstorbenen und damit nicht mehr zur Wahl stehenden Bewerber abgeben.