"Chemiewaffenanlagen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04
  
  

... Die diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung bauen auf der bewährten Praxis der Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit auf und werden die Gemeinschaft in die Lage versetzen, Programme zu fördern zur Bewältigung neuer Sicherheitsrisiken infolge eines etwaigen Missbrauchs von Materialien, Ausrüstung oder Technologien im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und den entsprechenden Versorgungssystemen. Dies würde unter anderem dazu beitragen, dass die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aus der globalen G8-Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien nachkommen kann. Gegenstand der diesbezüglichen Hilfe sind Angelegenheiten, die im zivilen Bereich behandelt werden können und keine militärischen oder verteidigungsbezogenen Aspekte aufweisen. Zur Veranschaulichung lassen sich folgende Beispiele für solche Maßnahmen nennen: Bau der flankierenden Infrastrukturen für Anlagen, in denen nukleare/chemische Waffen vernichtet werden, wie Zufahrtstraßen oder -schienenwege oder Strom-/Wasser-/Gasleitungen, die eigentliche Waffenvernichtung aber nicht; Unterstützung für Überwachung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Umweltbereich; Entsorgung toxischer Abfälle, die bei der Waffenvernichtung entstehen; Konversion ehemaliger Chemiewaffenanlagen zu ziviler Nutzung, Umschulung zu Zivilisten, Unterstützung für die Entwicklung wirksamer Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Unterstützung für gezielte Grenzsicherungsmaßnahmen, um den illegalen Handel mit Materialien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen (MVW) zu verhindern.