"Daten- und Informationsübermittlung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland -
  
  

... Die bisherige Fassung nimmt ausschließlich dateibasierte Lösungen der Daten- und Informationsübermittlung in den Blick. Demgegenüber ist für eine zutreffende Beurteilung einsatzrelevanter Parameter ebenso von entscheidender Bedeutung, dass der verantwortlichen Behörde möglichst frühzeitig und möglichst umfassend alle einsatzrelevanten Informationen bekannt werden. Diese ergeben sich regelmäßig nicht aus Dateien, die personenbezogene Einzelerkenntnisse abbilden, sondern vielmehr aus der spezifischen Beurteilung der Sicherheitslage in ihrer Gesamtschau. Soweit bei ausländischen Polizeibehörden einschlägige Erkenntnisse, z.B. über zu erwartende Zahl und Gewaltbereitschaft anreisender Störer vorliegen, sollten diese Informationen umgehend an die verantwortlichen Behörden des anderen Staates übermittelt werden. Erfahrungsgemäß ist das grenzüberschreitende Meldeverhalten ausländischer Behörden – trotz hinreichender völkervertraglicher Rechtsgrundlagen – noch erheblich optimierbar. In Anbetracht der Bedeutung des lagebezogenen Informationsaustausches ist diesem im Entschließungstext gesondert Rechnung zu tragen. zu Buchstabe d: