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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Datenerhebung und -weitergabe"


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Drucksache 722/07 (Beschluss)

... . Dadurch wird eine rechtlich abgesicherte Datenerhebung und -weitergabe – insbesondere auch an ermächtigte Landesbehörden – gewährleistet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 722/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 8 Abs. 1 Satz 1 SeeAufgG

2. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9e Abs. 1 Nr. 4, 9 und 10 - neu - SeeAufgG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9e Abs. 2 Satz 2 SeeAufgG

4. Zu Artikel 9 MARPOL-ZuwV


 
 
 


Drucksache 722/1/07

... . Dadurch wird eine rechtlich abgesicherte Datenerhebung und -weitergabe – insbesondere auch an ermächtigte Landesbehörden – gewährleistet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 722/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 8 Abs. 1 Satz 1 SeeAufgG

2. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9e Abs. 1 Nr. 4, 9 und 10 - neu - SeeAufgG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9e Abs. 2 Satz 2 SeeAufgG

4. Zu Artikel 9 MARPOL-ZuwV


 
 
 


Drucksache 722/07

... eine Ermächtigungsgrundlage für Bundesbehörden zum Betreten und Kontrollieren von Schiffen aufgenommen wird, damit ggf. Maßnahmen zur Verhütung und Verbreitung fremder Organismen durch Schiffe einschließlich der Überwachung von Anlagen zur Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten ergriffen werden können. Ferner hält er es für erforderlich für die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung und zu Zwecken der besonderen Gefahrenabwehr Ergänzungen in der Datenerhebung und -weitergabe gemäß § 9e

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 722/07




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 2
Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 3
Änderung des MARPOL-Gesetzes

Artikel 4
Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 5
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 6
Änderung des Arbeitsschutzgesetzes

Artikel 7
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 8
Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 9
Änderung der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung

Artikel 10
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 11
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines:

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

a finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen

3. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

a allgemeine Kosten

b Bürokratiekosten

c Preiswirkungen

V. Befristung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

B. Zu den Einzelbestimmungen:

I. Zu Artikel 1 – Änderung des Seeaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 5

a Änderung in Abs. 1:

b Aufhebung des Abs. 3:

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nr. 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu Nr. 15

II. Zu Artikel 2 – Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 2

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

III. Zu Artikel 3 – Änderung des MARPOL-Gesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

IV. Zu Artikel 4 – Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

V. Zu Artikel 5 – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

VI. Zu Artikel 6 – Änderung des Arbeitschutzgesetzes:

VII. Zu Artikel 7 – Änderung des Einkommensteuergesetzes:

VIII. Zu Artikel 8 – Änderung der Schiffssicherheitsverordnung:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

IX. Zu Artikel 9 – Änderung des § 1b der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung:

X. Zu Artikel 10 – Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung:

XI. Zu Artikel 11 – Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erstes Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 864/06

... Demnach ist die gesetzliche Regelung eines verbindlichen Einladungswesens in Bezug auf alle Kinder Ländersache. Der Bund kann somit auch keine datenschutzrechtlichen Grundlagen für den Datenaustausch zwischen Meldebehörde und öffentlichem Gesundheitsdienst bzw. die Weitergabe von Daten vom öffentlichen Gesundheitsdienst an die öffentliche Jugendhilfe schaffen. Die Befugnis zur Datenerhebung und -weitergabe ist stets an eine gesetzliche Aufgabe (Regelung eines verbindlichen Einladungswesens) zu knüpfen, die Kraft der landesrechtlichen Kompetenzen postuliert werden muss.



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.