"Datenschutzerwägungen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance - COM(2014) 72 final
  
  

... Die Kommission begrüßt die Bemühungen der technischen Kreise, Konzepte für die Festlegung von Spezifikationen einzuführen, die sich an Belangen der öffentlichen Ordnung orientieren. Positive Beispiele dafür sind die technischen Leitlinien für Datenschutzerwägungen im Zusammenhang mit neuen Protokollen 26, die Anerkennung der Mehrsprachigkeit bei internationalen Domänennamen sowie Normen zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Solche Anstrengungen sind deshalb besonders wichtig, weil IP-gestützte Technologien zunehmend in herkömmlichen Wirtschaftszweigen wie im Energie-, Verkehrs-, Finanz- und Gesundheitsbereich genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems* - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... Die Arbeitsweise des IMI wird im Vorschlag nur so weit geregelt, wie dies für ein koordiniertes Funktionieren des Systems auf europäischer Ebene, auch in Bezug auf den Europäischen Berufsausweis, erforderlich ist. Die Kommission wird für die nötigen Anpassungen des IMI Sorge tragen. Mit einer IMI-Datei würden Kosten gesenkt, die Verfahren für eine spätere Niederlassung oder Dienstleistungserbringung verkürzt und sichergestellt, dass die Daten über den Berufsangehörigen den zuständigen Behörden stets aktuell zur Verfügung stehen. Nur die am Anerkennungsverfahren beteiligten zuständigen Behörden hätten Zugang zur IMI-Datei des Berufsangehörigen. Der Berufsangehörige hätte die Möglichkeit, die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus Datenschutzerwägungen zu verlangen. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Gebühren müssen dem Vorschlag zufolge in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen, um zu vermeiden, dass Gebühren zu einem indirekten Hindernis für die Freizügigkeit werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
  
  

... (6) In Bezug auf die Anwendung dieses Abkommens wird davon ausgegangen dass das DHS einen angemessenen Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten gewährleistet. Gleichzeitig wird sich die EU nicht aus Datenschutzerwägungen in die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Drittländern bezüglich des Austauschs von Informationen über Fluggäste einmischen.

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende