"Deminimis-Maßnahmen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... 21. Sollte die Kommission beschließen, Umfang und Geltungsbereich der von der Anmeldepflicht befreiten Beihilfemaßnahmen auszuweiten, würde die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gewährleistung der korrekten Durchsetzung der Beihilfevorschriften wachsen. Gibt es mehr Maßnahmen, die von der Anmeldepflicht freigestellt sind, müssen die Mitgliedstaaten die Deminimis-Maßnahmen und die unter eine Gruppenfreistellung fallenden Regelungen und Einzelbeihilfen vorab auf deren Übereinstimmung mit den Beihilfevorschriften prüfen, und zwar in enger Absprache mit der Kommission, die auch weiterhin für die Expost-Kontrolle dieser Maßnahmen zuständig sein wird. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten eine verstärkte Mitarbeit in Bezug auf die Qualität und die fristgerechte Übermittlung der Informationen sowie die Vorbereitung der Anmeldungen und effiziente nationale Systeme (einschließlich der privaten Durchsetzung) erwarten, um die Vereinbarkeit der von der Anmeldepflicht freigestellten Beihilfemaßnahmen mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands durch eine weniger weitreichende Anmeldepflicht ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass die einzelstaatlichen Behörden verstärkt für die tatsächliche Einhaltung der Vorschriften sorgen. Daher wird die Expost-Kontrolle durch die Kommission verstärkt werden müssen, unter anderem, weil die Ergebnisse der Überwachung der Durchführung der unter eine Gruppenfreistellung fallenden Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten in vielen Fällen eine mangelnde Einhaltung der Beihilfevorschriften erkennen lassen. Auf diese Weise kann eine effiziente Durchsetzung gewährleistet werden.