"Dienstleistungs- und sonstigen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
  
  

... Absatz 3 übernimmt die in der bisherigen Fassung des § 58a enthaltenen, die Dienstleistungen von Frauen betreffenden Regelungen. Neu geregelt wird auch hier, dass die Dienstleistungspflicht bei früheren Soldatinnen im Mannschaftsdienstgrad im Spannungs- und Verteidigungsfall über das 45. Lebensjahr hinaus bis zum Ablauf des Monats, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, wieder auflebt. Schließlich wird auch hier klargestellt, dass Dienstleistungen auch jenseits der Heranziehungsaltersgrenze auf freiwilliger Basis ,abgeleistet werden können. Nach Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet worden ist, können Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden. Solange eine gemäß Satz 1 durch schriftliche Erklärung und deren Annahme zu Stande gekommene Verpflichtung nicht nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 gegenstandslos geworden ist, unterliegt die oder der Betroffene den vom Gesetzgeber ausgestalteten Dienstleistungs- und sonstigen Pflichten nach dem Vierten Abschnitt, der Pflicht zur Ableistung von besonderen Auslandsverwendungen und Hilfeleistungen im Innern jedoch nur, soweit die jeweilige Dienstleistungsart von der abgegebenen Erklärung umfasst ist