"Diplomatie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... - Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten (Instrumentarium für die Cyberdiplomatie)21: Die Mitgliedstaaten werden ermuntert, im Falle böswilliger Cyberaktivitäten, die die Integrität und Sicherheit der EU bedrohen, die einschlägigen Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Teil des EU-Instrumentariums für die Cyberdiplomatie sind (gegebenenfalls einschließlich restriktiver Maßnahmen), zu nutzen, um die Zusammenarbeit zu fördern, Bedrohungen einzudämmen und Einfluss auf das Verhalten potenzieller Angreifer zu nehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... - Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Kulturerbe Mit der Gemeinsamen Mitteilung "Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen"36 von 2016 hat die EU einen Rahmen für die kulturelle Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern abgesteckt. Dies steht in vollem Einklang mit der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005, der die EU und alle Mitgliedstaaten beigetreten sind37. In der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union38 wird die Kulturdiplomatie als ein neuer Bereich für gemeinsames auswärtiges Handeln der Union genannt. Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik39 erkennt die Rolle der Kultur als wichtige Komponente und als Impulsgeber der Entwicklung an.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... 11 Auch wenn "hybride Bedrohungen" unterschiedlich definiert werden und dabei immer wieder neuen Entwicklungen Rechnung getragen werden muss, geht es grundsätzlich darum, die Mischung von Zwang und Unterwanderung und von konventionellen und unkonventionellen Methoden (diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher oder technologischer Natur) zu erfassen, auf die von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren in koordinierter Weise zur Erreichung bestimmter Ziele zurückgegriffen werden kann, ohne dass jedoch die Schwelle eines offiziell erklärten Kriegs erreicht wird. Normalerweise liegt der Schwerpunkt auf der Ausnutzung von Verwundbarkeiten der Zielgemeinschaft und auf Verschleierungsstrategien zur Behinderung von Entscheidungsprozessen. Großangelegte Desinformationskampagnen und die Nutzung der sozialen Medien zur Beherrschung des politischen Diskurses oder zur Radikalisierung, Rekrutierung und Steuerung von Stellvertreterakteuren ("proxy actors") können als Vehikel für hybride Bedrohungen dienen. Siehe JOIN(2016) 18.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Das Europäische Parlament fordert, möglichst bald konkrete Maßnahmen für den Ausbau der internationalen FuI-Zusammenarbeit, auch mit assoziierten Partnern und Schwellenländern, einzuleiten und hebt ferner den Wert der Wissenschaftsdiplomatie hervor. Der Rat bekräftigt in seinen Schlussfolgerungen erneut die Bedeutung der Gegenseitigkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Eine wirkungsvolle Abschreckung setzt einen Rahmen voraus, dessen Maßnahmen glaubwürdig sind und potenzielle Cyberkriminelle und Angreifer abschrecken. Solange die Urheber von Cyberangriffen - ob es sich dabei um Staaten oder andere Angreifer handelt - nicht mehr zu befürchten haben, als dass ihr Vorhaben misslingt, werden sie kaum davon ablassen. Eine wirksamere Strafverfolgung mit Schwerpunkt auf Enttarnung, Rückverfolgbarkeit und Verfolgung von Cyberkriminellen ist für eine wirksame Abschreckung von grundlegender Bedeutung. Zusätzlich dazu muss die EU ihre Mitgliedstaaten beim Aufbau von Cybersicherheitskapazitäten mit doppeltem Verwendungszweck unterstützen. Um bei den Cyberangriffen eine Trendwende einzuleiten, muss die Gefahr, gefasst und strafrechtlich sanktioniert zu werden, zunehmen. Cyberangriffe sollten umgehend strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Die Urheber sollten vor Gericht gestellt werden oder es sollten angemessene politische bzw. diplomatische Reaktionen folgen. Bei einer größeren Krise mit bedeutenden internationalen und verteidigungspolitischen Implikationen könnte die Hohe Vertreterin dem Rat Handlungsoptionen vorlegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... 3. EUROPAS Antwort NACH Aussen: GESTALTUNG der Globalisierung durch internationale Zusammenarbeit, WIRTSCHAFTSDIPLOMATIE und Instrumente zur Gewährleistung GLEICHER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN für ALLE

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... 4. Liste wichtiger in jüngerer Zeit angenommener Schlussfolgerungen des Rates im Bereich der Grundrechte: Bericht der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte (2012) vom 29.5.2013; Cybersicherheitsstrategie vom 22.7.2013; Cybersicherheitsstrategie der EU vom 23.10.2013; Bewertung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 5./6.12.3013; Bekämpfung von Hassverbrechen in der Europäischen Union vom 5.12.2013; Förderung der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter vom 10.12.2013; Die soziale Lage in der EU vom 12.3.2014; Bericht 2013 der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 21.5.2014; Freiheit, Sicherheit und Recht und einige damit zusammenhängende Querschnittsthemen vom 16.7.2014; Förderung und Schutz der Rechte des Kindes vom 5.12.2014; Anwendung der Charta vom 22.5.2015; Cyberdiplomatie vom 11.2.2015; Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie vom 20.7.2015; Migration vom 20.7.2015; Migration vom 12.10.2015.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds - COM(2016) 586 final
  
  

... Dies steht auch im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, mit der Herausforderungen wie Migration in die allgemeine Außenpolitik der EU eingebettet werden, um die Kohärenz und Synergien mit der Entwicklungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU und mit der europäischen Wirtschaftsdiplomatie zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Zu diesem Zweck bedarf es einer engen Zusammenarbeit der EU mit internationalen Partnern und innerhalb internationaler Gremien, um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer nicht am Aufbau von Handelsbeziehungen gehindert werden (beispielsweise durch territoriale Beschränkungen) und dass der freie Handel weder unter normalen Marktbedingungen noch im Falle externer Schocks begrenzt wird. Die im Aktionsplan für Energiediplomatie beschriebenen EU-Instrumente für die Energiediplomatie sollten aktiv eingesetzt werden, um dieses Ziel auf bilateraler und multilateraler Ebene zu verfolgen, und zwar anhand der nachstehenden Aktionslinien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Dieser neue, zielgerichtete Ansatz wird zu einer nachhaltigen Entwicklung in Partnerländern beitragen, die daraufhin zu den Wachstumsmärkten der Zukunft werden. Er wird zudem privaten Unternehmen durch Handel und Investitionen - unter anderem von Europa aus - Chancen bieten und damit die europäische Wirtschaftsdiplomatie unterstützen und zum Wirtschaftswachstum in Europa beitragen. Zudem wird der neue Ansatz die Umsetzung des neuen Partnerschaftsrahmens voranbringen, den die EU den Partnerländern vorgeschlagen hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 - COM(2015) 81 final
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, ihre Aktivitäten bis zum Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens zu bündeln, und unterstützt die Intensivierung der Klimadiplomatie insbesondere im Rahmen der G7- und G20 Treffen im Vorfeld der Konferenz in Paris Ende dieses Jahres, um möglichst viele Staaten zu rechtsverbindlichen Minderungsverpflichtungen zu bewegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 - COM(2015) 81 final
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, ihre Aktivitäten bis zum Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens zu bündeln, und unterstützt die Intensivierung der Klimadiplomatie insbesondere im Rahmen der G7- und G20 Treffen im Vorfeld der Konferenz in Paris Ende dieses Jahres, um möglichst viele Staaten zu rechtsverbindlichen Minderungsverpflichtungen zu bewegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ist die Verpflichtung der EU festgelegt, ihre Treibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 40 % zu reduzieren. Dies ist ein ehrgeiziger Beitrag zu den internationalen Klimaverhandlungen, die 2015 in einen verbindlichen Klimavertrag münden sollen. Die Einzelheiten zu diesem Beitrag sind der Mitteilung "Auf dem Weg nach Paris" zu entnehmen, die gleichzeitig mit dieser Rahmenstrategie für die Energieunion vorgelegt wird. Die Kommission wird sich bemühen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten andere große Volkswirtschaften zu überzeugen, ebenfalls dieses Ziel anzustreben. Sie wird zu diesem Zweck eine aktive europäische Klimadiplomatie betreiben, bei der sie Instrumente der Handels- und Entwicklungspolitik in vollem Umfang einzusetzen gedenkt.