"Direktförderung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG sollten an die Voraussetzungen einer Direktförderung im sozialen Wohnungsbau anknüpfen. Die ohnehin schon angespannte Wohnungslage wird sich infolge des weiteren Anstiegs der Wohnungsnachfrage in den Fördergebieten nach § 7b Absatz 4 EStG u.a. aufgrund der vermehrten Haushaltsgründungen und der zurzeit hohen Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, zukünftig noch erheblich verstärken. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen ist jedoch dort schon heute nicht ausreichend vorhanden. Dies erfordert insbesondere Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots an Sozialwohnungen und nicht allgemein des Mietwohnungsmarktes. Die Beschränkung der Sonderabschreibung auf den Neubau von Mietwohnungen mit Sozialbindung durch Investoren würde daneben zu einer Entlastung der Kommunen bei der Wohnraumversorgung führen. Um sicherzustellen, dass die Wohnungen tatsächlich nur Mietern überlassen werden, die einen der Wohnungsgröße entsprechenden Wohnraumbedarf haben, wäre die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG sollten an die Voraussetzungen einer Direktförderung im sozialen Wohnungsbau anknüpfen. Die ohnehin schon angespannte Wohnungslage wird sich infolge des weiteren Anstiegs der Wohnungsnachfrage in den Fördergebieten nach § 7b Absatz 4 EStG u.a. aufgrund der vermehrten Haushaltsgründungen und der zurzeit hohen Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, zukünftig noch erheblich verstärken. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen ist jedoch dort schon heute nicht ausreichend vorhanden. Dies erfordert insbesondere Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots an Sozialwohnungen und nicht allgemein des Mietwohnungsmarktes. Die Beschränkung der Sonderabschreibung auf den Neubau von Mietwohnungen mit Sozialbindung durch Investoren würde daneben zu einer Entlastung der Kommunen bei der Wohnraumversorgung führen. Um sicherzustellen, dass die Wohnungen tatsächlich nur Mietern überlassen werden, die einen der Wohnungsgröße entsprechenden Wohnraumbedarf haben, wäre die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins erforderlich.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)
  
  

... (2f) Finanzierungsbeiträge aus öffentlichen Mitteln, die als Direktförderung zur Umrüstung von Güterwagen geleistet wurden, sind je Wagen von der Bonussumme abzuziehen, bis die Höhe des direkt geleisteten Förderbetrages erreicht ist. Der Antragsteller hat solche Finanzhilfen im Antrag zu nennen. Unterlässt er dies, kann der Wagen vom Eisenbahn-Bundesamt von der Bonusberechtigung ausgeschlossen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... (2f) Finanzierungsbeiträge aus öffentlichen Mitteln, die als Direktförderung zur Umrüstung von Güterwagen geleistet wurden, sind je Wagen von der Bonussumme abzuziehen, bis die Höhe des direkt geleisteten Förderbetrages erreicht ist. Der Antragsteller hat solche Finanzhilfen im Antrag zu nennen. Unterlässt er dies, kann der Wagen vom Eisenbahn-Bundesamt von der Bonusberechtigung ausgeschlossen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits - und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... So erfordert beispielsweise die aktive Beteiligung am EU-Forum zur Gesundheitspolitik, das Stakeholder zur politischen Diskussion zusammenführt, organisatorische Kapazitäten und Ressourcen, die vielen NRO fehlen. Die Verbände werden für ihre Kernaufgaben nicht finanziell gefördert, da die Rechtsgrundlage, das Gesundheitsprogramm 2003-2008, eine solche Direktförderung nicht vorsieht. Deshalb schlägt die Kommission die Vergabe von Betriebskostenzuschüssen neben Projektzuschüssen vor, um bestimmten NRO, einschließlich Patientenverbänden, eine Kernfinanzierung zu gewähren und ihnen damit zu helfen, organisatorische Kapazitäten aufzubauen und sich auf eine solide Grundlage zu stellen.