"Dringlichkeitsmaßnahme"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... b) für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.
  
  

... Im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen können die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vorsehen, dass für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Programmänderungen ein früheres Datum als das gemäß Unterabsatz 2 festgesetzt werden kann."(b) Dem Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 18. fordert, der Förderung von Mobilität, vor allem durch Mobilitätspartnerschaften mit den ENPI-Ländern, und direkten persönlichen Kontakten, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Wirtschaft und politischer Dialog, größeres Gewicht beizumessen; unterstützt Dringlichkeitsmaßnahmen zur Senkung der Visagebühren für Angehörige und Einwohner aller ENPI-Länder, mit dem letztendlichen Ziel, die Visaerteilung zu liberalisieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft
  
  

... 19. begrüßt den Vorschlag der Kommission, den Interventionszeitraum für Butter und Magermilchpulver bis zum 28. Februar 2010 auszuweiten, und vertritt die Auffassung, dass die Interventionspreise zumindest kurzfristig erhöht werden sollten; weist darauf hin, dass es sich bei einer solchen Erhöhung um eine Dringlichkeitsmaßnahme zum Ausgleich der extremen Marktverwerfungen und nicht um eine langfristige Lösung handeln würde;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (3. ReisBeschrV)
  
  

... s, zur Errichtung der Europäischen Behörde für die Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG L 31 S. 1), eine Entscheidung über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismus "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Die Pflanzenschutzrichtlinie (2000/29/EG) ist in erster Linie auf die Verhütung der Einschleppung und Verbreitung von Schadorganismen ausgerichtet, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen. Auf der Grundlage einer Schädlingsrisikobewertung können neue Arten in die EU-Liste der gemäß dieser Richtlinie anerkannten Schadorganismen aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über ausgefeilte Mechanismen für Informationsübertragung, Zusammenarbeit, Inspektion und Kontrolle. Gemäß der Richtlinie können im Rahmen flexibler Mechanismen Dringlichkeitsmaßnahmen getroffen werden, wenn Schadorganismen im Gebiet eines Mitgliedstaats auftreten. Die Auswirkungen invasiver Arten auf die menschliche Gesundheit oder die direkten wirtschaftlichen Folgen, beispielsweise infolge des Zuwucherns von Wasserwegen, fallen jedoch nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist KOM (2008) 661 endg.; Ratsdok. 14317/08
  
  

... Änderungen der Deckungssumme sollten nach dem normalen Komitologieverfahren beschlossen werden. Im Krisenfall muss jedoch ein promptes, koordiniertes Eingreifen der Gemeinschaft möglich sein, um im Falle eines plötzlichen Vertrauenseinbruchs bei den Einlegern mit einer Anhebung der Deckungssumme reagieren zu können. Eine Dringlichkeitsmaßnahme im Komitologieverfahren ist daher unerlässlich. Solche Dringlichkeitsmaßnahmen sollten auf 18 Monate befristet sein.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse aus Reis (ReisBeschrV)
  
  

... Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat mit Entscheidung vom 6. November 2006 (ABl. EU (Nr.) L 307 S. 17) ihre Entscheidung vom 5. September 2006 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus „LL Reis 601" in Reiserzeugnissen (ABl. EU (Nr.) L 244 S. 27), die ihre gleichlautende vorläufige Entscheidung vom 23. August 2006 (ABl. EU (Nr.) L 230 S. 8) abgelöst hat, geändert und wesentliche Änderungen eingefügt. Die Entscheidung hat in ihrer geänderten Fassung nunmehr im Wesentlichen folgenden Inhalt: Wie bisher: - Pflicht zur Beifügung eines Analyseberichts, aus dem hervorgeht, dass das Erzeugnis frei von Reis der Linie LL Reis 601 ist. Weggefallen: - Pflicht des Unternehmens, vor dem Inverkehrbringen einen Analysebericht anfertigen zu lassen, wenn der Sendung des Erzeugnisses kein solcher beigefügt ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... Es besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, dass alle betroffenen Parteien, einschließlich des Versicherungswesens, sich umfassend beteiligen und engagieren müssen. Eine wichtige Frage ist, wer das Risiko trägt, und es müssen neue Mechanismen gefunden werden, um die wichtigsten Stakeholder in die Entscheidungsfindung über bedeutsame politische Fragen, insbesondere in Zusammenhang mit Dringlichkeitsmaßnahmen, einzubeziehen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... Auf Grund der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG wurden im Hinblick auf das Vereinigte Königreich und Nordirland sowie durch die Entscheidung 98/653/EG der EU-Kommission vom 18. November 1998 im Hinblick auf Portugal jeweils Maßnahmen zum Schutz vor weiterer Übertragung tierischer spongiformer Enzephalopathien in Kraft gesetzt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen KOM (2006) 423 endg.; Ratsdok. 12180/06
  
  

... Sind die Mitgliedstaaten oder die Kommission der Ansicht, dass ein nach dem vorliegenden Vorschlag zugelassener Stoff ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt, so können Dringlichkeitsmaßnahmen erlassen werden. F-11958 2006/0143 (COD)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 67. betont die alles beherrschende Notwendigkeit einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung und fordert europäische Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Abholzungen einschließlich weiterer Maßnahmen gegen rechtswidrige Holzgewinnung;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Aufhebung von Vorschriften zum Schutz vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie
  
  

... Die Europäische Kommission hat mit der Entscheidung 96/239/EG vom 27. März 1996 die zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (ABI. EG (Nr.) L 78 S. 47) gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

... Mit Entscheidung 2006/.../EG vom ... hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem BT-Überwachungsprogramm im Rahmen von Dringlichkeitsmaßnahmen, die von BE, DE, FR, LUX und NL ergriffen worden sind, um die Seuche zu bekämpfen (ABl. EU (Nr.) L ...), wird sich die KOM finanziell an den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen beteiligen. Zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen des Monitoringprogramms bedarf es einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die mit der Einfügung der §§ 6 bis 9 in die Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

... Mit Entscheidung 2006/.../EG vom ... hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem BT-Überwachungsprogramm im Rahmen von Dringlichkeitsmaßnahmen, die von BE, DE, FR, LUX und NL ergriffen worden sind, um die Seuche zu bekämpfen (ABl. EU (Nr.) L ...), wird sich die KOM finanziell an den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen beteiligen. Zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen des Monitoringprogramms bedarf es einer entsprechenden Rechtsgrundlage, die mit der Einfügung der §§ 6 bis 9 in die Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 58. fordert im Hinblick auf die Notwendigkeit, die gesamte Gesellschaft, insbesondere Meinungsführer, auf dem Weg der Region hin zur Europäischen Union mit ins Boot zu holen, den Rat und die Kommission auf, Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen als Teil einer breiteren Strategie im Bereich Justiz und Inneres für die Region zu verstärken, was eine Studie der Kommission über die Auswirkungen einer schrittweisen Lockerung der Visabestimmungen für die Länder der Region umfassen sollte, deren Schlussfolgerungen bis Ende 2005 vorzulegen sind; ist der Auffassung, dass besonderes Augenmerk bei der Studie der Frage geschenkt werden sollte, wie die Bewegungsfreiheit von Studenten, Vertretern von NRO, Wirtschaftsakteuren, Vertretern politischer Institutionen und Geschäftsleuten verbessert werden kann;

• Verordnung des Bundesministeriums
  für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Europäische Kommission hat mit der Entscheidung 98/6531EG vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (ABl. EG (Nr.) L 311 S. 23), die durch die Entscheidung 2001/376/EG neu gefasst wurde, u. a. ein umfassendes Verbot des Versandes von Fleisch in Portugal geschlachteter Rinder sowie Beschränkungen für den Versand von Materialien u. a. für die Herstellung von Lebensmitteln und Kosmetika von nicht in Portugal geschlachteten Rindern in andere Mitgliedstaaten erlassen. Anlass für die Regelung dieser Schutzmaßnahmen war ein Anstieg der BSE-Inzidenz in Portugal im Verlauf des Jahres 1998 auf über 100 Fälle pro Million Rinder im Alter von über zwei Jahren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2005) 171 endg.; Ratsdok. 8630/05
  
  

... werden vorübergehende Dringlichkeitsmaßnahmen, die erforderlich werden aufgrund einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung durch aviäre Influenzaviren, ausgenommen die Erreger gemäß Artikel 2 Nummer 1, nach dem Verfahren von Artikel 65 Absatz 3 erlassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und zur Änderung oder Aufhebung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Durch die Verordnung über das Verbringen von scharfen Chilis und scharfen Chilierzeugnissen vom 8. Juli 2003 wurde die Entscheidung der Kommission 2003/460/EG vom 20. Juni 2003 in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission hat am 21. Januar 2004 eine neue Entscheidung (2004/92/EG) über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen erlassen, mit der die vorgenannte Entscheidung vom 20. Juni 2003 aufgehoben wurde. Diese Entscheidung wurde am 14. Februar 2004 durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bekannt gemacht und gleichzeitig wurde die Verordnung vom 8. Juli 2003 mit der Dringlichkeitsverordnung über die Nichtanwendung dieser Verordnung vom 9. Februar 2004 befristet auf 6 Monate für nicht anwendbar erklärt. Die Verordnung vom 8. Juli 2003 sowie die Dringlichkeitsverordnung vom 9. Februar 2004 werden nunmehr mit vorliegender Verordnung aufgehoben.

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 58/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  

Drucksache 237/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 510/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SOLVABILITÄT II) KOM(2007) 361 endg.; Ratsdok. 11978/07
  

Drucksache 528/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln KOM(2006) 388 endg. Ratsdok. 11755/06
  

Drucksache 609/16

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen-Überwachung
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final