"Durchsetzungs- und Beschwerdestellen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. EU L 204 S. 1), die an sich unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt und daher keiner weiteren Umsetzung bedarf, wird den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgegeben nationale Durchsetzungs- und Beschwerdestellen einzurichten sowie Sanktionen für Verstöße gegen die in der Verordnung geregelten Verpflichtungen festzulegen. Die Artikel 3 bis 12 der Verordnung enthalten Leistungs- und Informationsverpflichtungen der Luftfahrtunternehmen, ihrer Erfüllungsgehilfen, der Reiseveranstalter und -vermittler sowie der Leistungsorgane der Flughäfen gegenüber behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität. Die im nationalen Recht gegen Verstöße vorzunehmenden Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Vorgaben der Verordnung müssen bis zum 26. Juli 2008 in nationales Recht umgesetzt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Den Mitgliedstaaten ist durch die EU-Verordnung aufgegeben, nationale Durchsetzungs- und Beschwerdestellen einzurichten sowie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die in der Verordnung geregelten Verpflichtungen festzulegen. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesrepublik Deutschland mit der vorliegenden Änderung der