"Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final
  
  
  
  

... (36) Steuerpflichtige, die steuerbare Dienstleistungen erbringen, sollten der Digitalsteuer unterliegen und eine Reihe administrativer Pflichten haben. Für Steuerpflichtige, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten digitalsteuerpflichtig sind, sollte eine Vereinfachung in Form einer einzigen Anlaufstelle vorgesehen werden, sodass sie all ihren Pflichten in Bezug auf die Digitalsteuer (Identifizierung, Einreichung der Digitalsteuererklärung und Entrichtung der Steuer) auf einmal nachkommen können. Die Pflichten sollten in einem einzigen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat der Identifizierung) erfüllt werden; dieser sollte im Namen der anderen Mitgliedstaaten, in denen Digitalsteuer geschuldet wird, die entsprechenden Informationen einholen und die Steuer einziehen und anschließend mit diesen Staaten die betreffenden Informationen austauschen und ihnen die eingezogenen Digitalsteuerbeträge weiterleiten. Von einem solchen Verfahren bleibt der Umstand unberührt, dass der Steuerpflichtige unmittelbar gegenüber jedem Mitgliedstaat, in dem Digitalsteuer geschuldet wird, digitalsteuerpflichtig ist. Demzufolge sollte jeder Mitgliedstaat, in dem Digitalsteuer geschuldet wird, dazu befugt sein, die Zahlung der Digitalsteuer unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen durchzusetzen sowie Steuerprüfungen und Kontrollmaßnahmen zur Überprüfung der Digitalsteuerpflicht eines Steuerpflichtigen durchzuführen. Solche Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen sollten nach den geltenden Vorschriften und Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats, in dem die Digitalsteuer geschuldet wird, erfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... Der Schutz der Arbeitsbedingungen und die Verbesserung der Arbeitsqualität in den Mitgliedstaaten hängen nach wie vor in erster Linie von den nationalen Rechtsvorschriften und wirksamen Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen auf nationaler Ebene ab. Auf EUEbene unterstützt und ergänzt der gemeinschaftliche Besitzstand im Sozialbereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet.