"Durchsetzungshilfen"

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
  
  

... 3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch zu Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der EU - vgl. BR-Drucksache 155/03 (Beschluss) - bereits festgestellt, dass eine Regelung in diesem Sinne erforderlich sei, wenn auf die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards nicht verzichtet werden könne, um das gegenseitige Vertrauen in die Rechtsordnung des anderen zu gewährleisten. Hierbei sei zu unterscheiden zwischen der Bekräftigung der von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgegebenen Standards in einem besonderen Rechtsinstrument der EU und der Schaffung erhöhter Standards. Im ersteren Fall müsse belegt sein, dass die EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht ausreichten, um in den Konventionsstaaten für vergleichbare Schutzstandards zu sorgen, und damit weitere Durchsetzungshilfen benötigten. Besonders sorgfältig begründet werden müsste im zweiten Fall die Schaffung eines gehobenen Standards.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
  
  

... 3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch zu Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der EU - vgl. BR-Drucksache 155/03 (Beschluss) - bereits festgestellt, dass eine Regelung in diesem Sinne erforderlich sei, wenn auf die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards nicht verzichtet werden könne, um das gegenseitige Vertrauen in die Rechtsordnung des anderen zu gewährleisten. Hierbei sei zu unterscheiden zwischen der Bekräftigung der von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgegebenen Standards in einem besonderen Rechtsinstrument der EU und der Schaffung erhöhter Standards. Im ersteren Fall müsse belegt sein, dass die EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht ausreichten, um in den Konventionsstaaten für vergleichbare Schutzstandards zu sorgen, und damit weitere Durchsetzungshilfen benötigten. Besonders sorgfältig begründet werden müsste im zweiten Fall die Schaffung eines gehobenen Standards.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2003) 75 endg.; Ratsdok. 6781/03
  
  

... 3. In diesem Sinne ist eine Regelung erforderlich, wenn die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards unverzichtbar ist, um das gegenseitige Vertrauen in die Rechtsordnung des anderen zu gewährleisten. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Bekräftigung der von der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) vorgegebenen Standards in einem besonderen Rechtsinstrument der EU und der Schaffung erhöhter Standards. Im ersten Fall muss belegt sein dass die EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht ausreichen, um in den Konventionsstaaten für vergleichbare Schutzstandards zu sorgen, und damit weitere Durchsetzungshilfen benötigen. Besonders sorgfältig begründet werden müsste im zweiten Fall die Schaffung eines gehobenen Standards.