"Durchsetzungsmöglichkeit"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat hält die hierzu von der Kommission angeführte Bedarfsanalyse für unzureichend. Die Kommission stellt hierzu in Erwägungsgrund 14 lediglich fest, dass die nationalen Vorschriften über individuelle Rechtsbehelfe für Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, voneinander abweichen, ohne darauf einzugehen, worin die Abweichungen konkret bestehen sollen. Auch der von der Kommission aus dem Umstand des Fehlens signifikanter Zahlen eingelegter Rechtsbehelfe gezogene Schluss, die bestehenden Rechtsbe-helfsmöglichkeiten gewährleisteten keine hinreichenden individuellen Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer unlauterer Geschäftspraktiken geworden seien (Erwägungsgrund 14), ist nicht zwingend. Der Bundesrat bittet die Kommission daher darzulegen, inwieweit im vertraglichen und außervertraglichen Bereich in den jeweiligen Mitgliedstaaten konkrete Defizite hinsichtlich der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher bestehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... 31. - Der Bundesrat hält die hierzu von der Kommission angeführte Bedarfsanalyse für unzureichend. Die Kommission stellt hierzu in Erwägungsgrund 14 lediglich fest, dass die nationalen Vorschriften über individuelle Rechtsbehelfe für Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, voneinander abweichen, ohne darauf einzugehen, worin die Abweichungen konkret bestehen sollen. Auch der von der Kommission aus dem Umstand des Fehlens signifikanter Zahlen eingelegter Rechtsbehelfe gezogene Schluss, die bestehenden Rechtsbe-helfsmöglichkeiten gewährleisteten keine hinreichenden individuellen Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer unlauterer Geschäftspraktiken geworden seien (Erwägungsgrund 14), ist nicht zwingend. Der Bundesrat bittet die Kommission daher darzulegen, inwieweit im vertraglichen und außervertraglichen Bereich in den jeweiligen Mitgliedstaaten konkrete Defizite hinsichtlich der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher bestehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Ein bewährtes Verfahren beispielsweise in Zypern betrifft die Gewässeraufsicht im Rahmen des Durchsetzungsprogramms für Wasserentnahmen in der Landwirtschaft, bei der auf Satellitenbilder und Inspektionen vor Ort zurückgegriffen wird.28 Dies wird als ein Modell für etwaige künftige Durchsetzungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... Faire Verträge mit den Urhebern und ausübenden Künstlern über die Vergütung: Option 1 basierte auf einer Empfehlung für die Mitgliedstaaten und die Durchführung eines Dialogs mit den Interessenträgern. Diese Option wurde jedoch als nicht effizient genug verworfen. In Option 2 war die Einführung von Transparenzpflicht für die Vertragspartner von Urhebern vorgesehen. Zusätzlich dazu wurde in Option 3 vorgeschlagen, einen Mechanismus für die Anpassung der Vergütung und einen Streitbeilegungsmechanismus zu schaffen. Die Wahl fiel auf diese Option, da Option 2 für Urheber keine Durchsetzungsmöglichkeiten zur Unterstützung der Transparenzpflicht geschaffen hätte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Die §§ 5 und 6 sind dahingehend zu überarbeiten, dass die (noch) erlaubten zootechnischen Eingriffe an Tieren (z.B. Schwänzekürzen bei Ferkeln, Schnabelkürzen bei Geflügel) auf Einzelfälle reduziert werden. Die bisherigen rechtlichen Reglungen im Tierschutzgesetz reichen nicht aus, um die vorgesehenen Beschränkungen auf belegbar unerlässliche Eingriffe sicherzustellen bzw. sie völlig überflüssig zu machen. Eingriffe, für die bereits der Zweck durch tierschonendere Methoden ebenfalls erreicht werden kann, sind zu verbieten. Den Vollzugsbehörden müssen wirkungsvollere Durchsetzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, Ziel und Zweck der Reglungen mit vertretbarem Verwaltungsaufwand durchzusetzen.