"EFRE-Verordnung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... Die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 (EFRE-Verordnung) wird wie folgt geändert:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20
  
  
  
  

... 22. Er sieht diese Übertragung beim EFRE auch mit Blick auf die in der MFR-Verhandlungsbox vom Dezember 2019 vorgeschlagene Mindestquote von 30 Prozent für das Politische Ziel "Für ein grüneres Europa" (Ziel 2) mit großer Sorge. Die Kombination dieser Quotierung mit dem verpflichtenden JTF-Hebel schränkt den flexiblen und individuellen regionalen Bedarfen entsprechenden Mitteleinsatz weiter ein. Sie dürfte insbesondere deutlich zulasten der Förderung im Rahmen des Politischen Ziels "Für ein intelligenteres Europa" (Ziel 1) und damit der Kontinuität der EFRE-Förderung gehen. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag für die EFRE-Verordnung für Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von mehr als 100 Prozent des EU-Durchschnitts selbst eine Mindestzuweisung von 60 Prozent für das Politische Ziel 1 vorgeschlagen hatte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 36. Er sieht diese Übertragung beim EFRE auch mit Blick auf die in der MFR-Verhandlungsbox vom Dezember 2019 vorgeschlagene Mindestquote von 30 Prozent für das Politische Ziel "Für ein grüneres Europa" (Ziel 2) mit großer Sorge. Die Kombination dieser Quotierung mit dem verpflichtenden JTF-Hebel schränkt den flexiblen und individuellen regionalen Bedarfen entsprechenden Mitteleinsatz weiter ein. Sie dürfte insbesondere deutlich zulasten der Förderung im Rahmen des Politischen Ziels "Für ein intelligenteres Europa" (Ziel 1) und damit der Kontinuität der EFRE-Förderung gehen. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag für die EFRE-Verordnung für Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von mehr als 100 Prozent des EU-Durchschnitts selbst eine Mindestzuweisung von 60 Prozent für das Politische Ziel 1 vorgeschlagen hatte.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 17. Er sieht die Herausnahme eines der fünf vorgeschlagenen "Bestandteile" der ETZ aus der geteilten Mittelverwaltung kritisch. Überdies passen die - inhaltlich als sinnvoll erachteten - "interregionalen Innovationsinvestitionen" ("Bestandteil 5") nicht zur Logik der "klassischen" Interreg-Programme und reduzieren das für Kooperationsprogramme vorgesehene Budget zusätzlich. Sie sollten als reines Investitionsinstrument der EFRE-Verordnung zugeordnet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 18. [Der Bundesrat sieht die Herausnahme eines der fünf vorgeschlagenen "Bestandteile" der ETZ aus der geteilten Mittelverwaltung kritisch.] Überdies passen die {- inhaltlich als sinnvoll erachteten -} "interregionalen Innovationsin-vestitionen" ("Bestandteil 5") nicht zur Logik der ["klassischen"] Interreg-Programme {und reduzieren das für Kooperationsprogramme vorgesehene Budget zusätzlich}. [Sie sollten als reines Investitionsinstrument der EFRE-Verordnung zugeordnet werden.] Der Bundesrat plädiert dafür, den "Bestandteil 5" vollständig aus der ETZ-Architektur herauszulösen und die dafür vorgesehenen Mittel den anderen Bereichen der territorialen Zusammenarbeit wieder zuzuweisen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat begrüßt die Kombination einer gemeinsamen Dachverordnung für die verschiedenen Strukturfonds (EFRE, ESF+, Kohäsionsfonds, EMFF, AMIF, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa) mit einer spezifischen EFRE-Verordnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 39. Der Bundesrat stellt fest, dass die in Artikel 102 vorgeschlagene Berechnungsgrundlage abweichend von jener in der EFRE-Verordnung ist. Für die thematische Konzentration wird das BNE statt des BIP als Maßstab vorgeschlagen. Der Bundesrat sieht die parallele Verwendung des BIP und BNE als problematisch an und schlägt die Verwendung nur einer dieser Größen bei den Zuweisungsschlüsseln vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 25. Er stellt fest, dass die in Artikel 102 des Verordnungsvorschlags vorgeschlagene Berechnungsgrundlage abweichend von jener in der EFRE-Verordnung ist. Für die thematische Konzentration wird das BNE statt des BIP als Maßstab vorgeschlagen. Der Bundesrat sieht die parallele Verwendung des BIP und BNE als problematisch an und schlägt die Verwendung nur einer dieser Größen bei den Zuweisungsschlüsseln vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 24. Der Bundesrat begrüßt die Kombination einer gemeinsamen Dachverordnung für die verschiedenen Strukturfonds (EFRE, ESF+, Kohäsionsfonds, EMFF, AMIF, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa) mit einer spezifischen EFRE-Verordnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... "(7) Die den ESI-Fonds im Unionshaushalt zugewiesenen Mittel werden im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 62 der Haushaltsordnung eingesetzt, mit Ausnahme des gemäß Artikel 92 Absatz 6 dieser Verordnung an die Fazilität "Connecting Europe" übertragenen Betrags der Unterstützung durch den Kohäsionsfonds und der in Artikel 8 der EFRE-Verordnung genannten innovativen Maßnahmen auf Initiative der Kommission, der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission, der Unterstützung für die direkte Verwaltung gemäß der EMFF-Verordnung und des Einsatzes der leistungsgebundenen Reserve für die Fonds zur Unterstützung von Strukturreformen gemäß Artikel 23a."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die städtische Dimension der EU-Politikfelder - Kernpunkte einer EU-Städteagenda
  
  

... Die Kommission möchte betonen, dass der Zweck integrierter Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung (die im Rahmen von Artikel 7 der EFRE-Verordnung durchgeführt werden) nicht darin besteht, städtischen Gebieten einen möglichst hohen Förderbetrag zu garantieren - mindestens 50 % der EFRE-Mittel sollen während des neuen Programmplanungszeitraums in städtische Gebiete investiert werden - sondern integrierte Maßnahmen zu ermöglichen, deren Gestaltung und Durchführung von den städtischen Behörden engagiert und verantwortungsvoll mitgetragen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 30. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch in der Kohäsionspolitik, insbesondere im EFRE, ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von produktiven Unternehmensinvestitionen gelegt werden muss. Die Verordnungsentwürfe sind an dieser Stelle jedoch zu eng gefasst. Die Investitionsprioritäten in Artikel 5 Absatz 3 des aktuellen EFRE-Verordnungsvorschlags verengen das Spektrum wachstums- und beschäftigungsfördernder Unterstützungsmöglichkeiten zu sehr auf Investitionen im Zusammenhang mit Existenzgründungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 30. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch in der Kohäsionspolitik, insbesondere im EFRE, ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von produktiven Unternehmensinvestitionen gelegt werden muss. Die Verordnungsentwürfe sind an dieser Stelle jedoch zu eng gefasst. Die Investitionsprioritäten in Artikel 5 Absatz 3 des aktuellen EFRE-Verordnungsvorschlags verengen das Spektrum wachstums- und beschäftigungsfördernder Unterstützungsmöglichkeiten zu sehr auf Investitionen im Zusammenhang mit Existenzgründungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) KOM (2011) 611 endg.; Ratsdok. 15253/11
  
  

... 15. Der Bundesrat regt an, die Gebietskulisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Programmlinie A) zu erweitern, um auch die Berücksichtigung funktionaler grenzübergreifender Bezüge für die Zugehörigkeit zum Programmgebiet zuzulassen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Anbindung funktional korrespondierender Regionen, die für die Zielerreichung von besonderer Bedeutung sind, nicht erst im Programmgenehmigungsverfahren entschieden werden. Hier sollten die positiven Erfahrungen mit Artikel 21 der EFRE-Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 aus der Förderperiode 2007 bis 2013 berücksichtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 KOM (2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... 26. Der Bundesrat fordert, die Vorgaben gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. (…)/2012 (allgemeine Verordnung) hinsichtlich der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu berücksichtigen und in den Verordnungsvorschlag für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE-Verordnung) zu übernehmen: Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Vorbereitung und Umsetzung der Programme gefördert werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung und Durchführung der Programme.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... • die Koordinierung zwischen EFRE, ESF und ELER17 verstärken, insbesondere bei der Nutzung der Fonds auf regionaler und lokaler Ebene, um im Wohnungswesen (gemäß den Bestimmungen des geänderten Artikels 7 Absatz 2 der EFRE-Verordnung) oder in anderen Bereichen einen integrierten Ansatz zu fördern;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... 5. Der Bundesrat weist im Zusammenhang mit der von der Kommission beabsichtigten verstärkten Nutzung des EFRE-Fonds im Bereich des Wohnungswesens gemäß Artikel 7 Absatz 2 der EFRE-Verordnung insbesondere darauf hin, dass für den Bereich des Wohnungsbaus und der Wohnraumförderung keine Kompetenz der EU besteht. Auch unter Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ist eine solche Förderung angesichts der höchst unterschiedlichen regionalen und lokalen Wohnungsmärkte nicht begründbar. Die unterschiedlichen Strukturen der Wohnungsmärkte schon innerhalb Deutschlands waren im Rahmen der Föderalismusreform von 2006 gerade ein Argument dafür, die Gesetzgebungskompetenz für die Wohnraumförderung vom Bund auf die Länder zu verlagern. Eine Wohnungsbauförderung mit Mitteln der EU ist daher abzulehnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... 6. Die im Entwurf der EFRE-Verordnung vorgeschlagene Ausrichtung des Strukturfondseinsatzes im Ziel "

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 615/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma COM(2017) 458 final