"EFRE-Verordnungsvorschlags"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 30. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch in der Kohäsionspolitik, insbesondere im EFRE, ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von produktiven Unternehmensinvestitionen gelegt werden muss. Die Verordnungsentwürfe sind an dieser Stelle jedoch zu eng gefasst. Die Investitionsprioritäten in Artikel 5 Absatz 3 des aktuellen EFRE-Verordnungsvorschlags verengen das Spektrum wachstums- und beschäftigungsfördernder Unterstützungsmöglichkeiten zu sehr auf Investitionen im Zusammenhang mit Existenzgründungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 30. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch in der Kohäsionspolitik, insbesondere im EFRE, ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von produktiven Unternehmensinvestitionen gelegt werden muss. Die Verordnungsentwürfe sind an dieser Stelle jedoch zu eng gefasst. Die Investitionsprioritäten in Artikel 5 Absatz 3 des aktuellen EFRE-Verordnungsvorschlags verengen das Spektrum wachstums- und beschäftigungsfördernder Unterstützungsmöglichkeiten zu sehr auf Investitionen im Zusammenhang mit Existenzgründungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 KOM (2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... 36. Der Bundesrat gibt hinsichtlich des Vorschlags der Kommission, ein Stadtentwicklungsforum mit bis zu 300 europäischen Städten einzurichten (Artikel 8 des EFRE-Verordnungsvorschlags), zu bedenken, dass Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen den Städten auf nationaler, ebenso wie auf europäischer Ebene, bereits durch mehrere Netzwerke stark und hinreichend ausgeprägt sind (z.B. deutsch-österreichisches URBAN-Netzwerk, URBACT, European Urban Knowledge Network (EUKN), EuroCities, Städteverbund im Kontext des Referenzrahmens für nachhaltige Stadtentwicklung (RFSC) etc.).