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"EG-Biozid-Richtlinie"


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0649/06
Drucksache 649/06

... Die Bundesregierung ist auf den Sitzungen der für die Umsetzung der EG-Biozid-Richtlinie zuständigen Behörden vertreten und hat sich intensiv an der Diskussion um die Ausgestaltung des Zehn-Jahresarbeitsprogramms, insbesondere auch zur Trittbrettfahrer-Problematik beteiligt. Obwohl die Kommission großes Verständnis für die betroffenen Hersteller aufbringt, hat sich ihre Haltung, die sich auf ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1999 stützt, in den letzten Jahren nicht geändert: Die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 649/06



Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

Zugrunde liegendes EG-Recht

Trittbrettfahrer -Problem

Haltung der Bundesregierung


 
 
 


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