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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EG-Sanktionen"


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Drucksache 333/05

... Auch reine EG-Sanktionen ohne zugrundeliegende Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen können nach der neuen Rechtslage über eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Strafe bewehrt werden. Diese ermöglicht die auch nach EG-Recht geforderte zügige Bewehrung von Verstößen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 333/05




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

§ 70a
Straftaten

Artikel 3
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5


 
 
 


Suchbeispiele:


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