"EU-Beschaffungsrecht"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Zweitens soll künftig mehr Rechtssicherheit in der Frage herrschen, wie das EU-Beschaffungsrecht auf die Beziehungen von öffentlichen Einrichtungen untereinander anzuwenden ist. Um "öffentlichöffentliche Kooperation" handelt es sich, wenn öffentliche Einrichtungen wie etwa kommunale Einrichtungen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammenarbeiten. Dass die Parteien eines öffentlichen Beschaffungsvertrags den Status öffentlicher Einrichtungen besitzen, reicht allein nicht aus, um derartige Verträge von der Anwendung der EU-Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen auszunehmen, aber die reformierten Vorschriften legen in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig fest, in welchen Fällen derartige Verträge nicht dem EU-Beschaffungsrecht unterliegen. Die neuen Regelungen sollen dafür sorgen, dass die Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht mit der Freiheit der Behörden kollidiert, selbst zu entscheiden, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben organisieren und ausführen. Andere Vorschriften sollen hingegen dafür sorgen, dass öffentlichöffentliche Kooperationen den Wettbewerb mit privaten Wirtschaftsteilnehmern nicht verzerren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
  
  

... Bei der Evaluierung des Aktionsplans zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommission ergaben sich Bedenken, dass die Präferenz für qualifizierte elektronische Signaturen ein unnötiges Zugangshindernis zur e-Beschaffung darstellen könnte, und zwar aufgrund des derzeitigen Fehlens funktionierender Instrumente für die Anerkennung unterschiedlicher elektronischer Signaturen insbesondere für Lieferanten aus Partnerstaaten. Angesichts dieser Einschätzung könnte es sinnvoll sein, die Befürwortung qualifizierter elektronischer Signaturen im EU-Beschaffungsrecht zu revidieren. In der Digitalen Agenda für Europa ist eine Überprüfung der Rechtsvorschriften zu elektronischen Signaturen und eine Intensivierung der Arbeit auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung vorgesehen.