"EU-Einstufungskriterien"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. ..... über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 KOM (2007) 611 endg.; Ratsdok. 14110/07
  
  

... Im Verlauf der Konsultation der Interessengruppen zum Verordnungsvorschlag über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, die sich auch mit den möglichen Folgen für die nachgeordneten Rechtsvorschriften beschäftigte, wiesen einige Beteiligte darauf hin, dass eine Analyse der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die EU-Einstufungskriterien unterblieben sei. Nun liegt aber die Abschätzung der Folgen für nationale Rechtsvorschriften in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Daher ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, die nachgeordneten nationalen Rechtsakte nach dem Vorbild der Folgenabschätzung auf EU-Ebene zu analysieren.