"EU-Energiebinnenmarktes"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Die Energiebesteuerung wirkt sich auch auf das reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarkts aus. Die heutigen Energiemärkte, beispielsweise für Strom, Gas und Öl, sind in hohem Maße auf EU-Ebene miteinander vernetzt und die Energie fließt frei über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Dies ist unter anderem daran ersichtlich, dass sich die nationalen Preise allmählich aneinander angleichen. Die Unterschiede zwischen den Strompreisen haben sich beispielsweise in den letzten zehn Jahren um 21 % verringert.20 Die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes erforderte solide Rechtsvorschriften, um die zahlreichen Hindernisse und Handelshemmnisse zu beseitigen. Der EU-Regelungsrahmen hat die Vollendung des Binnenmarktes schrittweise ermöglicht. Im Gegensatz dazu hat sich die Politik im Bereich der Energiebesteuerung nicht im gleichen Tempo entwickelt, um eine bessere und weitergehende Integration des Energiebinnenmarkts zu fördern. Anders ausgedrückt wirken sich die Kosten für die Unterstützung bestimmter politischer Maßnahmen und die steuerlichen Instrumente, die auf nationaler Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße festgelegt werden, weiterhin erheblich auf die Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Auf Initiative der EU wurden die Vorteile der Anwendung der Regeln des EU-Energiebinnenmarktes auf die westlichen Balkanstaaten und Nachbarländer ausgedehnt, insbesondere durch die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft18. Die Energiegemeinschaft kann und sollte erweitert werden, so dass ein Energiemarkt entsteht, der ständig wächst und über die Grenzen der EU hinausgeht. Ein Energiehandel in gut funktionierenden Märkten ist für die EU, die Energiegemeinschaft und andere Nachbarländer von realem Nutzen. Für Einfuhr- und Ausfuhrländer gleichermaßen sind solche Märkte wertschöpfend, und die natürlichen Ressourcen der Regionen können komplementär eingesetzt werden. Die EU unterstützt und fördert die Länder der Energiegemeinschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen sie bei der Anwendung der Rechtsvorschriften des Energiebinnenmarktes stehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass die Liberalisierung und die Marktintegration von gleicher Bedeutung für die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels, die Verwirklichung von mehr wirtschaftlicher Effizienz und die Erhöhung der Marktliquidität und somit für die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... 31. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, auf dem Frühjahrsgipfel 2006 des Europäischen Rates eine neue in sich schlüssige Energiepolitik der Europäischen Union zu beschließen, die auf drei wichtige Zielvorgaben gerichtet ist: Sicherung der Energieversorgung, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit; regt deshalb Folgendes an: zum Ersten ein gemeinsames Vorgehen zur Verstärkung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu den Lieferländern sowie zur Schaffung eines EU-Energiebinnenmarktes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsumfeld für Energielieferanten und -versorger; zum Zweiten die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen internen und externen Energieversorgungsquellen; zum Dritten eine Schwerpunktsetzung auf die Vermeidung von zweifachen Preis-/Wechselkursschwankungen durch Berechnung von Rohstoff- und Energielieferungen in Euro; zum Vierten Verbesserung der Energieeffizienz und zum Fünften einen Abbau der Abhängigkeit vom Erdöl durch Intensivierung der Forschungsbemühungen der Europäischen Union zur Verwirklichung eines neuen nachhaltigen Systems der Energieversorgung, das sich auf Wind, Wasserkraft,